ARBEITSRECHT
Betriebsübergang

DB0556424

Be­triebsüber­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - Be­griff "im Zeit­punkt des Über­gangs"

Erst anlässlich eines Betriebsübergangs wirksam werdende Tarifeinigung wird von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nicht erfasst

BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1
1. Für die Zulässig­keit ei­nes Fest­stel­lungs­an­trags, der auf die An­wen­dung be­stimm­ter Ta­rif­verträge kraft ar­beits­ver­trag­li­cher Be­zug­nah­me ge­rich­tet ist, ist es oh­ne Be­deu­tung, wenn auf das Ar­beits­verhält­nis an­de­re Ta­rif­verträge, die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG un­mit­tel­bar und zwin­gend gel­ten, nach Maßga­be des Güns­tig­keits­prin­zips...



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