Gliederung

I.

Einleitung

Der Einzelbetriebsrat kann nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Angelegenheit, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, auf den Gesamtbetriebsrat übertragen. Die Folgen einer solchen Aufgabendelegation für die Rechtsstellung des beauftragten Gremiums sind in materiell-rechtlicher wie auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht problematisch. Dies betrifft neben dem Verhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Organe zueinander auch die Stellung des Gesamtbetriebsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren. Beide Problemkreise wirken sich nachhaltig auf die Position des Arbeitgebers aus. So muß er sich vor der Aufnahme von Verhandlungen über den Umfang der Vertretungsmacht des Gesamtbetriebsrats Klarheit verschaffen. Daneben stellt die Widerruflichkeit der Beauftragung für den Verhandlungsablauf und -erfolg einen nicht unerheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, steht der Arbeitgeber vor der Frage, ob der Einzel- oder der Gesamtbetriebsrat der richtige Antragsgegner ist. Nachfolgend sollen die mit der Beauftragung des Gesamtbetriebsrats zusammenhängenden Rechtsfragen aufgezeigt und einer praxis- und gesetzesgerechten Lösung zugeführt werden.

Informationen zu den Autoren

Es liegen keine Informationen vor.

LOGIN ERFORDERLICH Die Volltexte der DER BETRIEB-Datenbank stehen nur Abonnenten zur Verfügung. Zur Anzeige eines Dokuments geben Sie bitte zunächst Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie sind noch nicht Abonnent von DER BETRIEB? Testen Sie jetzt DER BETRIEB und die Online-Datenbank 4 Wochen lang kostenlos. Bereits in der Testphase können Sie die Online-Datenbank uneingeschränkt nutzen.
ODER: Sie können dieses Dokument im Rahmen unseres Einzeldokumentverkaufs in unserem Shop erwerben. Klicken Sie dazu auf den Einkaufswagen.