Vereinbarungen des Arbeitgebers mit dem Sprecherausschuß
Rechtsanwalt Dr. Stefan Kramer, Hannover
Gliederung
| I. | Einleitung |
| II. | Regelungsinstrumente |
| | 1. | Schuldrechtliche Richtlinien |
| | 2. | Normative Sprecherausschußvereinbarungen |
| | 3. | Frage der Zulässigkeit von Regelungsabreden |
| III. | Ordnungsgemäßes Zustandekommen |
| IV. | Rechtsfragen des § 28 SprAuG |
| | 1. | Inhalt und Umfang der Regelungskompetenz |
| | 2. | Bindung des Arbeitgebers an eine schuldrechtliche Richtlinie |
| | 3. | Beendigung der Vereinbarung |
| | 4. | Sprecherausschußvereinbarung und Betriebsübergang |
| V. | Zusammenfassung |
Einleitung
Dem Sprecherausschuß als Interessenvertretung der leitenden Angestellten auf kollektivrechtlicher Ebene werden vom Sprecherausschußgesetz (SprAuG) lediglich Mitwirkungsrechte in Gestalt von Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechten zugestanden. Aufgrund des Fehlens erzwingbarer Mitbestimmungsrechte kommt der einvernehmlichen Problemlösung auf freiwilliger Basis eine herausgehobene Bedeutung zu. Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sollen die hierfür vom Gesetz vorgesehenen Regelungsinstrumente, deren Wirksamkeitsvoraussetzungen sowie die mit ihnen zusammenhängenden wesentlichen Rechtsfragen sein.
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