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Befristeter Arbeitsvertrag
Dr. Wolf Hunold, Neuss
Nach Auffassung einiger Landesarbeitsgerichte ist eine Befristung zur Vertretung nicht zulässig, wenn der zu vertretende Mitarbeiter vorübergehend nicht völlig ausfällt, sondern nur deshalb seinem Stammarbeitsplatz fernbleibt, weil er zeitlich begrenzt andere Aufgaben im Betrieb erledigt. Der Autor zeigt auf, dass der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG bei...
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Betriebliche Altersversorgung
Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2009/2012 bzw. ab Rentenbeginn
Olaf Petersen / Dr. Markus Bechtoldt / Dr. Stefan Birkel, München
Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat, verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Der Beitrag erörtert die dafür relevanten Parameter.
I. Einleitung
Erwartungsgemäß lag die jährliche Teuerungsrate...
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GmbH-Recht
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Aktienrecht
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Sozialversicherung
Auswirkungen des Rundschreibens der Sozialversicherungsträger zur Statusfeststellung
RA Dr. Detlef Grimm, FAArbR, Köln
Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern hängt davon ab, ob diese Beschäftigte gem. § 7 Abs. 1 SGB IV sind. Für AG-Vorstände bestehen in einigen Zweigen der Sozialversicherung gesetzliche Regelungen. Der Autor stellt die Rechtsprechung des BSG zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern, Vorständen von Aktiengesellschaften und Genossenschaften,...
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Arbeitskampfrecht
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Arbeitsvertragsrecht
RAte Dr. Sebastian Hopfner, FAArbR / Dr. Benjamin Heider, FAArbR, LL.M. (Stellenbosch), München
Ausgangspunkt des Koalitions- und Arbeitskampfrechts ist Art. 9 Abs. 3 GG. Sein Anwendungsbereich wird ausnahmslos von Richterrecht geprägt. Die breit geführte Diskussion über Mindestlohn und Tarifeinheit überlagert derzeit das juristische Tagesgeschäft im Bereich des Arbeitskampfrechts. Hier stellen...
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Betriebsübergang
Vors. Ri. am BAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
In zahlreichen Fällen hat der Achte Senat des BAG eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB angenommen, meist mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber oder dadurch, dass er sich gegen dessen Kündigung...
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Sonstiges Recht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Lars P. Feld, Dr. Walter Deffaa, Prof. Dr. Rainer Schlegel und Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers
Sinkende Arbeitslosenzahlen (11/2011: rund 2,7 Mio.) und Höchststände bei der Zahl der Erwerbstätigen (11/2011: über 41,5 Mio.) in Zeiten einer weltweiten, vor allem aber europäischen Finanz- und Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werfen ein - rein statistisch gesehen - überaus günstiges Licht auf das deutsche Sozial- und Wirtschaftsmodell.
Vorbild DeutschlandB
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Arbeitnehmerüberlassung
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Betriebsverfassungsrecht
RA Dr. Martin Plum, LL.B., Düsseldorf
Das BAG hat sich in drei jüngeren Entscheidungen mit der Pflicht des Arbeitgebers befasst, den Betriebsrat vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zu unterrichten. Der Autor fasst die wesentlichen Inhalte dieser Entscheidungen für die Praxis zusammen und gibt zugleich einen Überblick über die Voraussetzungen, Inhalte und Rechtsfolgen der vom Arbeitgeber geforderten...
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Urlaubsrecht
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Europarecht
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Arbeitsvertragsrecht
Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal
Urlaub verfällt bei einer langandauernden Erkrankung eines Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des EuGH, der das BAG folgt, nicht. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus erhebliche finanzielle Risiken, die auch durch die jüngste Entscheidung des EuGH - KHS AG/Schulte nicht endgültig beseitigt werden. Der Autor stellt die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber...
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Urlaubsrecht
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Europarecht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Nach einer neuen Entscheidung des EuGH können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass über längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer Jahresurlaub nur in bestimmten Grenzen ansammeln und übertragen dürfen. Daraus folgt , wie der Autor darlegt, für das deutsche Recht unmittelbar, dass der Jahresurlaub spätestens 15 Monate nach Ende eines Kalenderjahres erlischt.
I. Einleitung
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Betriebliche Altersversorgung
RA Dr. Mathias Ulbrich, LL.M, Wiesbaden
Der EuGH befand in seinem Urteil vom 1. 3. 2011, dass ab dem 21. 12. 2012 geschlossene Versicherungsverträge nur noch auf Unisex-Kalkulationen beruhen dürfen. Obgleich das Urteil die betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht unmittelbar betrifft, hat es nach Ansicht des Autors insoweit doch eine mittelbare Wirkung. Deswegen sollten Versorgungsverhältnisse,...