ARBEITSRECHT
Arbeitsvertragsrecht

DB0561302

Kei­ne Be­gründung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses bei un­ent­gelt­li­cher eh­ren­amt­li­cher Tätig­keit (hier: Te­le­fon­seel­sor­ge)

Unerheblichkeit immaterieller Beweggründe für die Tätigkeit - Keine andere Beurteilung aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften - Weiterführung der Rspr. des 5. Senats des BAG

BGB §§ 611, 612, 662, 664, 665, 671; Ge­wO § 106
1. Durch die Ausübung un­ent­gelt­li­cher eh­ren­amt­li­cher Tätig­keit wird kein Ar­beits­verhält­nis be­gründet.
2. Mit dem Ar­beits­verhält­nis ist ty­pi­scher­wei­se die Ver­ein­ba­rung oder je­den­falls die be­rech­tig­te Er­war­tung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ge­gen­leis­tung für die ver­spro­che­nen Di­ens­te ver­bun­den, wie aus §§ 611, 612 BGB her­vor­geht. Ob ei­ne be­rech­tig­te Vergütungs­er­war­tung...



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