ARBEITSRECHT
Arbeitsvertragsrecht / Entgeltrecht

DB0561645

Be­trieb­li­che Übung: Mögli­cher­wei­se irrtümlich über be­ste­hen­de kol­lek­tiv­recht­li­che An­spruchs­grund­la­ge hin­aus­ge­hen­de Leis­tung

Fehlvorstellung auf Arbeitgeberseite nicht entscheidend - Abzustellen auf Erkennbarkeit seitens der Arbeitnehmer

BGB §§ 119, 133, 151, 157
1. Grundsätz­lich kann ei­ne be­trieb­li­che Übung auch bezüglich über­ta­rif­li­cher Leis­tun­gen ent­ste­hen. Dem tatsächli­chen Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers muss aber aus Sicht der Ar­beit­neh­mer der Wil­le zu­grun­de lie­gen, ei­ne be­stimm­te über­ta­rif­li­che Leis­tung zu er­brin­gen.
2. Es ist Sa­che der kla­gen­den Par­tei, die An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen dar­zu­le­gen. Da­zu gehört im Fall der be­trieb­li­chen...



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