Aktuelle Entscheidung

Zu­stim­mung zur Verlänge­rung der El­tern­zeit: Die Ent­schei­dung des Ar­beit­ge­bers un­ter­liegt dem Er­for­der­nis bil­li­gen Er­mes­sens

BEEG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 und Abs. 3; BGB § 315; ZPO § 308 Abs. 1, § 894 Der Ar­beit­ge­ber hat ent­spre­chend § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den, ob er die zur Verlänge­rung der El­tern­zeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG er­for­der­li­che Zu­stim­mung er­teilt. (BAG-Ur­teil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10) Die Kläge­rin ver­langt von der Be­klag­ten, ih­re El­tern­zeit...

Meldung

Geschäfts­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum 1. 1. 2012

Die Zahl der Eingänge beim BAG ist er­neut ge­stie­gen. Im ver­gan­ge­nen Jahr sind ins­ge­samt 3.421 Ver­fah­ren anhängig ge­macht wor­den. Das ist die höch­ste Ein­gangs­zahl seit Gründung des Ge­richts. Ge­genüber dem Vor­jahr ent­spricht dies...

Veranstaltungshinweis

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BAG-Entscheidung

BAG 2012, DB0464720

An­nah­me­ver­zug während der Kündi­gungs­frist: Kein Vergütungs­an­spruch bei feh­len­der Lei­stungs­wil­lig­keit des Ar­beit­neh­mers

BGB §§ 297, 615 Satz 1; KSchG § 11 Nr. 2 1. Der Lei­stungs­wil­le des Ar­beit­neh­mers ist ei­ne von sei­nem Lei­stungs­an­ge­bot un­abhängi­ge Vor­aus­set­zung des An­nah­me­ver­zugs des Ar­beit­ge­bers, die während des ge­sam­ten...

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Aufsätze

Be­fri­stung zur Ver­tre­tung nur zulässig bei To­tal­aus­fall ei­nes Mit­ar­bei­ters?

Dr. Wolf Hu­nold, Neuss Nach Auf­fas­sung ei­ni­ger Lan­des­ar­beits­ge­rich­te ist ei­ne Be­fri­stung zur Ver­tre­tung nicht zulässig, wenn der zu ver­tre­ten­de Mit­ar­bei­ter vorüber­ge­hend nicht völlig ausfällt, son­dern nur des­halb sei­nem...

Entscheidungen

In­sol­venz­si­che­rung er­wor­be­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten - Be­rech­nung der An­warts­haft - Ver­bot der Be­nach­tei­li­gung we­gen Al­ters

Be­trAVG § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1; Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on Art. 21 Abs. 1; RL 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. 11. 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der...

BAG-Entscheidung

BAG 2012, DB0464870

In­sol­venz­si­che­rung er­wor­be­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten - Be­rech­nung der An­warts­haft - Ver­bot der Be­nach­tei­li­gung we­gen Al­ters

Be­trAVG § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1; Char­ta der Grund­rech­te der Eu­ropäischen Uni­on Art. 21 Abs. 1; RL 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. 11. 2000 zur Fest­le­gung ei­nes all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der...

Aufsätze

Be­fri­stung zur Ver­tre­tung nur zulässig bei To­tal­aus­fall ei­nes Mit­ar­bei­ters?

Dr. Wolf Hu­nold, Neuss Nach Auf­fas­sung ei­ni­ger Lan­des­ar­beits­ge­rich­te ist ei­ne Be­fri­stung zur Ver­tre­tung nicht zulässig, wenn der zu ver­tre­ten­de Mit­ar­bei­ter vorüber­ge­hend nicht völlig ausfällt, son­dern nur des­halb sei­nem...

Entscheidungen

Ket­ten­be­fri­stun­gen in Ver­tre­tungsfällen kein Ver­stoß ge­gen EU-Be­fri­stungs­recht - Je­doch Miss­brauchs­kon­trol­le durch na­tio­na­le Ge­rich­te

AEUV Art. 267; RL 1999/70/EG - Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fri­ste­te Ar­beits­verträge § 5 Nr. 1 Buchst. a § 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. 3. 1999 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fri­ste­te Ar­beits­verhält­nis­se im An­hang der...

 

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