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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 23.01.2012 - X ZB 5/11)
GWB § 99
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
GWB § 99 Abs. 4 a. F.; GVG § 17a Abs. 2 - Rettungsdienstleistungen III
a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. 4. 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden.
b) Welcher Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 18.01.2012 - I ZR 170/10)
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 - Betriebskrankenkasse
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern...
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Wirtschaftsrecht
Blog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem im August 2011 ergangenen Beschluss (KRB 55/10 - HDI-Gerling = DB0462305) die Grenzen der Bußgeldhaftung nach deutschem Kartellrecht bei der Verschmelzung von Unternehmen aufgezeigt.
Nach §§ 81f. GWB i. V. mit § 30 OWiG kann das Bundeskartellamt (BKartA) Geldbußen gegen Unternehmen verhängen, deren Organe oder leitende Mitarbeiter einen Kartellrechtsverstoß...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 24.11.2011 - I ZR 154/10)
UWG § 4
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
UWG § 4 Nr. 10, 11; PBefG § 49 Abs. 4 Satz 5 - Mietwagenwerbung
a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung i. S. von § 4 Nr. 11 UWG.
b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben "T", nicht aber unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung...
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Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 10. 2. 2011 - I ZR 164/09, DB 2011 S. 1857 - Double-opt-in-Verfahren
RA Dr. Marc Stuckel, Stuttgart
Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern und für E-Mail-Werbung im Allgemeinen ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich; lediglich für die Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern genügt eine mutmaßliche Einwilligung. Mit Urteil vom 10. 2. 2011 - I ZR 164/09 präzisiert der BGH die Anforderungen...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 25.10.2011 - X ZB 5/10)
GWB §§ 116
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
GWB § 20 Abs. 1 - Grossistenkündigung
Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.
(BGH-Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10)