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Steuerrecht
Blog
Ein leidiges, oft strittiges Thema in Außenprüfungen sind Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben nach §§ 14, 14a UStG in (Eingangs-)Rechnungen. Fehlende oder unzutreffende Rechnungsangaben, mithin rein formale Gründe, lassen den (in gutem Glauben durchgeführten) Vorsteuerabzug entfallen. Ein bei komplexen Aufträgen falsch ermitteltes Leistungsdatum, eine zu unpräzise Leistungsbeschreibung bei sonstigen Leistungen; ein "Fehler" gelangt schnell in eine ansonsten korrekte Rechnung. Da Außenprü
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Steuerrecht
Aufsatz
Zugleich Anm. zu BFH-Urteil vom 26. 1. 2012 - V R 18/08, DB 2012 S. 611
RA/StB Dipl.-Fw. Carsten Höink, Düsseldorf / RA/FAStR/StB Dr. Gerhard Janott, Frankfurt/M.
Der BFH hat - dem EuGH folgend - in der Rs. GFKL Financial Services AG (DB 2012 S. 611) entschieden, dass bei Veräußerung notleidender Forderungen keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Portfoliokäufers an den Verkäufer vorliegen. Er widerspricht damit dem Standpunkt der Finanzverwaltung. Der Beitrag...
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Steuerrecht
Entscheidung
Klägerbezeichnung - Verkauf von Sammlungen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Wiederverkaufsabsicht - Kleinunternehmer - Bestimmung des Leistenden - Ermäßigter Steuersatz
UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der USt unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der laufenden...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 26.04.2012 - V R 2/11)
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.09.2012
BGB § 133
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Steuerrecht
Blog
Das bloße Halten und Verwalten von Beteiligungen berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 9. 2. 2012 (V R 40/10, DB 2012 S. 614) nochmals in aller Deutlichkeit klargestellt. Auch Konzerndienstleistungen beseitigen diesen Ausschluss i. d. R. nicht.
In Konzernstrukturen, aber auch bei isolierten Unternehmenserwerben werden Tochtergesellschaften bzw. die erworbenen...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(BMF-Schreiben vom 24.4.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 (DB0464854) verlängert und die Anwendung der Regelungen klarstellend ergänzt. Tz. VI des BMF-Schreibens wird wie folgt gefasst:
"VI. Anwendung
Die Regelungen (Nr. 1-15)...
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Steuerrecht
Aufsatz
Der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO im Licht des BMF-Schreibens vom 17. 1. 2012
Prof. Dr. Michael Fischer, Kiel
Im BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 legt die Finanzverwaltung bezüglich des sachlichen Anwendungsbereichs des seit dem 1. 1. 2011 geltenden § 55 Abs. 4 InsO ein denkbar weites Normverständnis zugrunde, das nach Meinung des Verfassers mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift z. T. in Widerspruch steht. Bis zur höchstrichterlichen Klärung kann sich die Praxis der Sichtweise...
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Steuerrecht
Entscheidung
1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine USt-Voranmeldungen dem FA grds. durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.
2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die USt-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das FA diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Anwendung des
§ 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung - BFH-Urteil vom 7. 10. 1999 (V R 79, 80/98,
BStBl. II 2004 S. 308 =
DB0039846) und vom 2. 3. 2006 (V R 25/03,
BStBl. II 2006 S. 788 =
DB0145693)
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027)
Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch in den Fällen, in denen der...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG - Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. 1. 2008 (V R 3/05, DB 2008 S. 1080)
(BMF-Schreiben vom 2.4.2012 - IV D 3 - S 7179/07/10006 )
Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen...