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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Die Regelung nach § 12b Abs. 2 StromStV, die seit dem 1. 1. 2012 gilt, hat bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Fragen bei der Anwendung dieser Vorschrift gesorgt. Im Kern sollen nach der neuen Regelung bisher stromsteuerbegünstigte Kleinanlagen, deren Nennleistung unter jeweils zwei MW liegt, unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet werden. Die neue Vorschrift verwendet...
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Wirtschaftsrecht
Blog
Ein abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum er den erhofften Arbeitsplatz nicht erhalten hat.
Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG und Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG schreiben einen solchen Anspruch auch dann nicht vor, wenn kein Grund für die fehlende Berücksichtigung des Bewerbers ersichtlich ist. Dies sagt die Entscheidung des EuGH vom 19. 4. 2012...
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Steuerrecht
Aufsatz
StB/CA (Australia) Dr. Ulf Andresen, Eschborn
Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Einkünfteabgrenzung von Betriebsstätten neu zu regeln, und läßt dabei die jüngere Rechtsprechung des BFH und des EuGH, bestehende DBA, verfassungsrechtliche Prinzipien und europarechtliche Grundfreiheiten weitestgehend unbeachtet. Viele damit verbundene Anschlussfragen sind nicht einmal angedacht, während die Betriebsprüfung...
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Steuerrecht
Blog
Steuernachforderungen und Steuererstattungsansprüche werden nach geltendem Recht verzinst (§ 233a AO). Die steuerliche Behandlung dieser Zinszahlungen ist umstritten und weist eine deutliche Schieflage zulasten des Steuerpflichtigen auf. Zahlt der Steuerpflichtige wegen einer Steuernachzahlung Zinsen an das Finanzamt, so ist dieser Betrag nicht steuerlich abzugsfähig. Er teilt das Schicksal der Einkommen-...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Beschluss v. 09.03.2012 - VII B 171/11)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 16.09.2011 - 4 V 133/11 (EFG 2011, 2103)
BVerfGG § 32 ; FGO § 69
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Steuerrecht
Blog
Schon die Carolina von 1532 unterschied zwischen schwerwiegenden (causae maiores)und minderschweren Fällen (causae minores) für eine Tat, und richtete danach die Höhe der Strafe aus. Dabei orientiert sich das deutsche Recht bei der Bewertung der Tat immer nach dem Gesetz (nulla poena sine lege). Dass der Volksmund Steuerhinterziehung oftmals als "Kavaliersdelikt" klassifiziert, ist strafrechtlich irrelevant....
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Steuerrecht
Blog
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer hat eine wechselvolle Geschichte. Bis 1995 galten die allgemeinen Regeln, die Aufwendungen waren abzugsfähig, wenn sie durch die Erwerbstätigkeit veranlasst waren. Viele verstanden das als Einladung zu einem Steuersparmodell und machten entsprechende Aufwendungen auch unter häuslichen Bedingungen geltend, die mehr als zweifelhaft waren. Zwar forderte die Rechtsprechung eine klare Trennung der häuslichen und beruflic
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Steuerrecht
Standpunkt
In der Diskussion mit Prof. Dr. Lars P. Feld, Dr. Walter Deffaa, Prof. Dr. Rainer Schlegel und Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers
Die Finanz- und Schuldenkrise in der Europäischen Union stellt die öffentlichen Haushalte vieler Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Die Ausgabenseite steht bei der Haushaltskonsolidierung sicherlich im Vordergrund. Aber auch die nationalen Steuersysteme sind gefragt:...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 13.12.2011 - II R 26/10)
Vorinstanz: FG München vom 21.04.2010 - 4 K 3009/07
VersStG § 1 ; AO § 150
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 13.12.2011 - VII R 73/10)
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.03.2010 - 4 K 2523/09 VSt (ZfZ 2010, 40)
StromStG § 9 ; StromStV § 12