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Steuerrecht
Blog
Das deutsche Steuerrecht folgt - wie international üblich - dem sog. Welteinkommensprinzip, d. h. das weltweite Einkommen jedes deutschen Stpfl. unterliegt der deutschen ESt bzw. KSt. Unternehmen üben ihre internationalen Aktivitäten praktisch ausschließlich über ausländische Tochtergesellschaften aus. Hier stellt sich zunächst die - scheinbar banale - Frage, wie diese ausländischen Gesellschaften für deutsche Steuerzwecke einzustufen sind. Die gleiche Frage stellt sich, wenn ausländische Gesell
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Steuerrecht
Blog
Gelegentlich laufen Fortschritte der steuerrechtlichen Grundlagenforschung und rechtspolitische Entwicklungen unbemerkt aufeinander zu. Dann können sich aus vermeintlich akademischen Gedankenspielen unerwartete praktische Fragestellungen entwickeln.
Anfang Februar hat das BMJ den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters wegen Interessenkollision - Befangenheit eines Gesellschafters der Gesellschafterin einer GbR bewirkt Stimmrechtsverbot nur, falls dieser das Abstimmungsverhalten der GbR-Gesellschafterin maßgeblich beeinflussen kann - Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn Beschlussgegenstand gemeinsam begangene Pflichtwidrigkeit des ehemaligen Mitgeschäftsführers betrifft - Zum Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters bei Geschäften mit der Gesellschaft - Zur Erstreckung des Stimmrechtsverbots falls Gesellschafter Organmitglied des Vertragspartners ist
BGB § 712 Abs. 1, §§ 715, 737 Satz 2; GmbHG § 47 Abs. 4
a) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94% an ihrem Kapital beteiligt und zu 50% stimmberechtigt ist.
b) Ein...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 07.02.2012 - II ZR 230/09)
BGB § 712
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB § 712 Abs. 1, §§ 715, 737 Satz 2; GmbHG § 47 Abs. 4
a) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ihren nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten ausgeschlossen, auch wenn dieser mit 94% an ihrem Kapital beteiligt und zu 50% stimmberechtigt ist.
b) Ein...
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Steuerrecht
Blog
In der Konzernsteuerpraxis stellen sich regelmäßig Zweifelsfragen zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen einer Organgesellschaft. Dabei kann schon fraglich sein, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt eine Minder- oder Mehrabführung darstellt. In diesem Zusammenhang ist auf zwei finanzgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen, die für die konzernsteuerrechtliche Gestaltungs- und Abwehrberatung...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafterin als Scheingesellschafterin - Zumutbare Maßnahmen zur Zerstörung des gesetzten Rechtsscheins
BGB §§ 705, 736 Abs. 2
a) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 17.01.2012 - II ZR 197/10)
BGB §§ 705
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB §§ 705, 736 Abs. 2
a) Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden...
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Wirtschaftsrecht
Blog
Das OLG Jena hat kürzlich in einem Beschluss (vom 31. 8. 2011 - 6 W 181/11) die in der Rechtsprechung und in der Literatur bestehende herrschende Meinung bestätigt, wonach die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft nicht teilbar ist. In dem Beschluss zugrundegelegten Sachverhalt war die Beteiligte zunächst als persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft in das Handelsregister...