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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11)
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11)
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2 a. F.
Ein Bewerber um ein Anwaltsnotariat, der in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, die eigentlichen Grundlagen seiner Existenz aber am Hauptsitz seiner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk gelegenen Kanzlei erwirtschaftet, erfüllt nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a. F.
(BGH-Urt. vom 5.3.2012...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1
Beantwortet ein Bewerber für eine Notarstelle in der Selbstauskunft zu seinem Antrag eine Frage, deren Zulässigkeit nicht in Zweifel steht, muss die Auskunft richtig und vollständig sein.
(BGH-Beschluss vom 5.3.2012 - NotZ(Brfg) 13/11)
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
KostO § 146 Abs. 3, § 147 Abs. 2, 3
a) Der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, erhält nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO.
b) Holt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, vor der Anmeldung zum Handelsregister auftragsgemäß eine Stellungnahme der zuständigen...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
KostO § 146 Abs. 3, § 147 Abs. 2, 3
a) Der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, erhält nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG für die zusätzliche Erstellung der Gesellschafterliste keine Betreuungsgebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO.
b) Holt der Notar, der die Gründung einer GmbH beurkundet, vor der Anmeldung zum Handelsregister auftragsgemäß eine Stellungnahme der zuständigen...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 08.12.2011 - III ZR 225/10)
BNotO § 19
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17
Zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt.
(BGH-Urteil vom 8.12.2011 - III ZR 225/1)
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11)
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Beschluss v. 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 9/11)
BNotO § 29