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Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17. 11. 2011 - III ZR 103/10, DB 2011 S. 2835
RA Dr. Truls Hebrant, Berlin
In dem Urteil vom 17. 11. 2011 - III ZR 103/10 befasst sich der BGH zum einen mit der Frage, inwieweit ein vom Emissionsprospekt getrenntes Schriftstück bei gebotener Gesamtbetrachtung als Bestandteil eines Anlageprospekts angesehen werden muss. Zum anderen wird die Frage der Prospektverantwortlichkeit problematisiert.
I. Einleitung
Gegenstand der Entscheidung...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 17.01.2012 - XI ZR 457/10)
BGB §§ 171
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1
a) Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gem. §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Zum bedingten Schädigungsvorsatz des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin und Erstellerin des Prospektentwurfs - Beweislast des Anlegers für den bedingten Vorsatz einer sittenwidrigen Schädigung
BGB § 823, § 826
Zur Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit.
(BGH-Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte) auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (nachfolgend: Vif 3 KG) in Anspruch.
Am 14. 12. 2000 beteiligte sich der Kläger...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 20.12.2011 - VI ZR 309/10)
BGB § 823
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Wirtschaftsrecht
Aufsatz
Zugleich Besprechung der Lehman-Urteile des BGH vom 27. 9. 2011
Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, Hannover
Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. bedeutete für eine große Anzahl von Anlegern, dass ihre Kapitalanlage in Lehman-Zertifikate wertlos geworden war. Mit den Urteilen vom 27. 9. 2011 hat der BGH erstmals zu Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegenüber der beratenden Bank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Zertifikate entschieden....
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses hinsichtlich der Zulässigkeit des Verfahrensgegenstandes - Prospektfehler: Anforderungen an Unterrichtung der Anleger durch im grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt - AGB-Kontrolle der Verjährungsklauseln in Prospekt und Gesellschaftsvertrag - Kostentragungspflicht der auf Seiten des Musterklägers Beigeladenen
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 2
a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können.
b) Soweit sich eine von dem Musterbeklagten eingelegte Rechtsbeschwerde als erfolgreich erweist, trifft die Kostenhaftung...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 3, § 19 Abs. 2
a) Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können.
b) Soweit sich eine von dem Musterbeklagten eingelegte Rechtsbeschwerde als erfolgreich erweist, trifft die Kostenhaftung...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Keine Verletzung der Bank in ihrer Berufsausübungsfreiheit, in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
GG Artt. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1
(BVerfG-Beschluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 2514/11)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung der Beschwerdeführerin - einer Bank - aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sog. Rückvergütungen.
Auf Empfehlung der Beschwerdeführerin...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
Keine Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses, wenn in Musterverfahren bereits ein Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel ergangen ist
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2, § 5
Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.
(BGH-Beschluss...