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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Bei Standardsoftware (z. B. Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations- oder Datenbankprogrammen) handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter. Da sie nicht beweglich sind, kommt keine Begünstigung nach dem InvZulG in Betracht. Dies hat der BFH mehrfach entschieden (z. B. Urteil vom 3. 7. 1987 - III R 7/86; vom 25. 3. 1988 - III R 99/86; vom 28. 7. 1994 - III R 47/92, DB 1994 S. 2220 [Ls.]). Die LFD Thüringen erläutert mit Verfügung vom 25. 10. 2011 (InvZ 1210 A - 03 - A 2.14, DB0463000) die a
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Steuerrecht
Entscheidung
Vermeidet ein Kläger nach (Teil-)Abhilfe eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten durch Klagerücknahme, hat er einen Anspruch auf Prozesszinsen.
(FG Thüringen, Urteil vom 26.1.2012 - 2 K 440/11)
AO § 236 Abs. 1, 3; FGO § 137
1993 - 2003
Die Klägerin führte wegen erheblicher InvZul einen mehrjährigen FG-Streit. Im Verlauf des Klageverfahrens legte sie nach zwei gerichtlichen Erörterungsterminen...
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Steuerrecht
Entscheidung
Abgrenzung - Nachträgliche Herstellungskosten - Erhaltungsarbeiten
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2; HGB § 255 Abs. 2
1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 22.12.2011 - III R 37/09)
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.02.2009 - 2 K 320/06
InvZulG 1999 § 3 ; HGB § 255
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Steuerrecht
Entscheidung
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2; HGB § 255 Abs. 2
1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten...
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Steuerrecht
Urteil
(FG Thürigen, Urteil v. 06.12.2011 - 3 K 982/10)
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Arbeitsrecht
Entscheidung
1. Eine über drei Monate hinausgehende Verwendung von Wirtschaftsgütern (WG) außerhalb der Betriebsstätte des Investors ist investitionszulageschädlich.
2. Es ist nicht entscheidend, ob die WG entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte überlassen werden.
(FG Thüringen, Urteil vom 6.12.2011 - 3 K 982/10)
InvZulG 2007 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b
2008
Die Klägerin hatte bestimmte Produktionsprozesse...
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Mit Beschluss vom 4. 10. 2011 (1 BvL 3/08) hat das BVerfG die Vorlage des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. 12. 2007 (1 K 290/01, EFG 2008 S. 1220) zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG i. d. F. des StEntlG 1999 vom 19. 12. 1998 - StEntlG 1999 - als unzulässig verworfen. Die Entscheidung befasst sich mit der Kompetenzverteilung zwischen dem BVerfG und dem EuGH.
Im Streitfall begehrte die Klägerin, die einen Mühlenbetrieb in den neuen Bundesländern unterhält, InvZul für Inv
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Steuerrecht
Entscheidung
Erhöhte Absetzungen durch Erwerber - Zeitlicher Anwendungsbereich des InvZulÄndG
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 2; EStG § 7i
1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. 12. 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach InvZul für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der endgültigen...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 27.10.2011 - III R 6/09)
Vorinstanz: Sächsisches FG vom 03.05.2007 - 2 K 425/04
InvZulG 1999 § 3 ; EStG § 7i