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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 19.4.2012 - 2012/0202480)
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des GrSt-Messbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig...
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Viele Grundstückseigentümer haben wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der GrSt unter 2 BvR 287/11 anhängigen Verfahrens Einsprüche gegen die GrSt-Festsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt. Die SenFin Berlin teilt mit Erlass vom 11. 1. 2012 (III D - S 3304 - 3/2010, DB0465204) mit, wie in betreffenden Fällen zu verfahren ist.
Verspätete...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 25.01.2012 - II R 25/10)
Vorinstanz: FG Münster vom 15.04.2010 - 3 K 62/08 EW (EFG 2010, 1476)
BewG § 2
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Steuerrecht
Entscheidung
BewG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.
(BFH-Urteil vom 25.1.2012 - II R 25/10)
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(SenFin Berlin, Erlass vom 11.1.2012 - III D - S 3304 - 3/2010)
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der GrSt anhängigen Verfahrens (Az. 2 BvR 287/11) noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die GrSt-Festsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt....
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Behandlung von Einsprüchen und Anträgen auf Änderung bzw. Aufhebung, die sich auf die eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 287/11) beziehen
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 18.4.2011 - 3 G 100.0/3)
Gegen das Urteil des BFH vom 30. 6. 2010 (II R 12/09, DB 2010 S. 1804) ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BVerfG lautet 2 BvR 287/11. Bei eingehenden Einsprüchen gegen den Einheitswert- und/oder GrSt-Messbescheid oder Anträgen auf Aufhebung von Einheitswerten und/oder GrSt-Messbeträgen, die mit der vorgenannten...
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Steuerrecht
Blog
Die Grundsteuer in Deutschland ist reformbedürftig. Hauptkritikpunkt ist der Bezug der Bemessungsgrundlage auf die Einheitswerte von 1964 (bzw. 1935 in den neuen Bundesländern). Der BFH hält in seiner Entscheidung vom 30. 6. 2010 (BFH-Urteil - II R 60/08, DB 2010 S. 1738) die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Bewertung des Grundvermögens zumindest für Stichtage nach dem 1. 1. 2007 für unvereinbar...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Behandlung von Einsprüchen und Anträgen auf Änderung bzw. Aufhebung, die sich auf die BFH-Urteile vom 30. 6. 2010 (II R 60/08, DB 2010 S. 1738; II R 12/09, DB 2010 S. 1804) beziehen
(FinMin. Baden-Württemberg, Erlass vom 10.2.2011 - 3 - G 1000/3)
Der BFH hat in seinen Urteilen vom 30. 6. 2010 (II R 60/08, DB 2010 S. 1738; II R 12/09, DB 2010 S. 1804) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens jedenfalls für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 noch verfassungsgemäß sind. Für jüngere Stichtage äußert er Zweifel hinsichtlich der Beachtung des Gleichheitssatzes...
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Steuerrecht
Aufsatz
Prof. Dr. Christoph Spengel / Dipl.-Vw. Jost H. Heckemeyer / Dipl.-Kfm. Benedikt Zinn, alle Mannheim
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Reform der Grundsteuer in Deutschland stellt der Beitrag mögliche Reformoptionen vor und bezieht die Grundsteuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten ein. Dadurch sollen zusätzliche Ansatzpunkte für die Reform der Grundbesitzbewertung in Deutschland abgeleitet...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Erlass des FinMin. Baden-Württemberg vom 19. 6. 2010 3 - G 1108/11
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 1.7.2010 - G 1108/5-St 344)
Das Hessische FinMin. hat mitgeteilt, dass an die OFD Frankfurt/M. als Hauptort der Bewertung für Bahnanlagen die Frage herangetragen wurde, wie die Diensträume der Bundespolizei in Bahnhöfen bewertungs- bzw. grundsteuerrechtlich zu behandeln seien. Die DB Services Immobilien GmbH vertritt hierzu die Auffassung, dass diese Gebäudeteile von der GrSt zu befreien sind und verweist auf die gleichlautenden...