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Steuerrecht
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Im Regelungssystem des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes werden Unternehmensnachfolgen in besonderem Maße privilegiert. Wird unternehmerisches Vermögen (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, inländisches Betriebsvermögen, Anteile an KapGes. von mehr als 25%) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder von Todes wegen auf die nächste Generation oder einen Dritten übertragen,...
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Steuerrecht
Urteil
(FG Düsseldorf, Urteil v. 07.12.2011 - 7 K 3027/11 GE)
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Steuerrecht
Entscheidung
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 i. V. mit § 5 Abs. 1 GrEStG entfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung von Grundstücken in eine PersGes. eine formwechselnde Umwandlung der PersGes. in eine KapGes. vorgenommen wird.
(FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2011 - 7 K 3027/11 GE)
§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 6, § 5 Abs. 1 und 3 GrEStG
2010
Im Streitfall waren an der Klägerin,...
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Steuerrecht
Entscheidung
Klägerbezeichnung bei Klage durch Grundstücks-GbR - Formbedürftigkeit einer Übertragung von Anteilen an Grundstücks-GbR mit Sonderrechten auf Grundstückserwerb - Keine GrESt bei Formnichtigkeit - Bedarfswert als Bemessungsgrundlage der GrESt bei Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
AO § 42; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 311b
Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. mit § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 23.11.2011 - II R 64/09)
Vorinstanz: FG München vom 20.02.2008 - 4 K 4000/04
AO § 42; GrEStG § 1 ; BGB § 311b
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Die OFD Münster äußert sich in der Verfügung vom 16. 8. 2011 (S 4430 - 28 - St 24 - 35, DB0427263) anlässlich des in NRW zum 1. 10. 2011 von 3,5% auf 5% erhöhten GrESt-Satzes dazu, wann ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Da derzeit eine Reihe von Bundesländern aus dem bundeseinheitlichen Tarif ausbricht, sind die praxisrelevanten Ausführungen über NRW hinaus relevant.
Grundsatz: Ein grunderwerbsteuerlicher...
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Steuerrecht
Entscheidung
Kirchengrundstück - Verkauf an andere Religionsgemeinschaft
GrEStG § 4 Nr. 1
Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.
(BFH-Urteil vom 1.9.2011 - II R 16/10)
Die Klägerin (K) ist eine Religionsgemeinschaft orthodoxer Konfession mit dem Status einer...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 01.09.2011 - II R 16/10)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 05.11.2009 - 3 K 71/09
GrEStG § 4
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Steuerrecht
Entscheidung
GrEStG § 4 Nr. 1
Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.
(BFH-Urteil vom 1.9.2011 - II R 16/10)
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Steuerrecht
Urteil
(FG Niedersachsen, Urteil v. 26.08.2011 - 7 K 192/09)
GG Art. 3 Abs. 1; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a