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Steuerrecht
Blog
Am 9. 5. 2012 hat der BFH mit zwei Paukenschlägen daran erinnert, dass auch das Steuerrecht nicht außerhalb des Verfassungsrechts steht. Neben dem Treaty Override (BFH-Urteil vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474325) stellt er die Zinsschranke, oder genauer die Schädlichkeit einer Gesellschaftersicherheit auf den Prüfstand (BFH-Urteil vom 13. 3. 2012 - I B 111/11, DB 2012 S. 1071).
Überschießender...
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Steuerrecht
Aufsatz
RD Reinhold Hoch, Geislingen an der Steige
Der Beitrag beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung des Ausfalls im Betriebsvermögen ausgewiesener Gesellschafterdarlehen. Ausgehend von der hierzu bislang ergangenen steuerlichen Rechtsprechung wird — aufbauend auf den für Gesellschafterdarlehen bestehenden, nach Einführung des MoMiG noch verschärften insolvenzrechtlichen Bindungen —...
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Steuerrecht
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Am 9. 5. 2012 hat der BFH mit zwei Paukenschlägen daran erinnert, dass auch das Steuerrecht nicht außerhalb des Verfassungsrechts steht. Neben dem Treaty Override (BFH-Urteil vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474325) stellt er die Zinsschranke, oder genauer die Schädlichkeit einer Gesellschaftersicherheit auf den Prüfstand (BFH-Urteil vom 13. 3. 2012 - I B 111/11, DB 2012 S. 1071).
Überschießender...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2009 - Rs. C-377/07, STEKO (BStBl. II 2011 S. 95) - Ersatz des BMF-Schreibens vom 11. 11. 2010 (BStBl. I 2011 S. 40 = DB 2011 S. 22)
(BMF-Schreiben vom 16.4.2012 - IV C 2 - S 2750-a/07/10006 )
In dem Urteil vom 22. 1. 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische KapGes. an einer anderen KapGes. mit weniger als 10% beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
BMF-Schreiben vom 28. 11. 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004 [2011/0946298], DB 2011 S. 2746) - OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 11. 2010 (S 2137-2010/0003-St 14)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 016/2012 vom 4.4.2012 - )
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 10/2012 vom 5.4.2012 - )
Mit Schreiben vom 28. 11. 2011 (BStBl. I 2011 S. 1111 = DB 2011 S. 2746) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen.
Verrechnungsverpflichtungen...
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen, die dem Grunde nach betrieblich veranlasst und daher Betriebsausgaben sind, nicht abzugsfähig, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Zweck der Vorschrift ist es, übertriebenem Aufwand im betrieblichen Bereich vorzubeugen. Durch den Verweis in § 9 Abs. 5 EStG gilt diese Vorschrift auch für angestellte Außendienstmitarbeiter,...
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Steuerrecht
Entscheidung
Bilanzierung der typischen stillen Beteiligung - phasengleiche Erfassung von Verlustanteilen - Verlustverwertungsbeschränkungen als Absicherungsmaßnahmen zur Abschaffung der Mehrmütterorganschaft - Verfassungskonforme Auslegung von Überleitungsbestimmungen - Vertrauensschutz bei "unechter" Rückwirkung einer Gesetzesänderung
EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3; KStG 2002 § 14 Abs. 2; FGO § 68
1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.
2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 27.03.2012 - I R 62/08)
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 09.06.2008 - 6 K 406/04
KStG 2002 § 14 ; FGO § 68
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Steuerrecht
Entscheidung
EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3; KStG 2002 § 14 Abs. 2; FGO § 68
1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen.
2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränkungen...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Beschluss v. 14.03.2012 - VIII B 120/11)