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Steuerrecht
Aufsatz
Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten sowie das Abzugsverbot der GewSt verfassungswidrig?
RA/StB Christoph Malzkorn / RA/StB Michael Rossa, beide Essen
Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei Entscheidungen des FG Hamburg vom 29. 2. 2012. Zum einen erhebt das Gericht im Rahmen eines Vorlagebeschlusses an das BVerfG Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG geregelten Hinzurechnungsvorschriften. Zum anderen hat es wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...
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Steuerrecht
Aufsatz
Eine Stellungnahme zur neuen Rechtsprechung des BVerfG
Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung von Steuergesetzen ist nach wie vor nicht eindeutig und stringent genug; sie ist zu einzelfallbezogen. Sie gibt deshalb dem Gesetzgeber nicht die zwingenden Regeln vor, die eine ausreichende Rechtssicherheit in einer Grundsatzfrage gewährleisten würden. Der Beitrag nimmt hierzu Stellung.
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Steuerrecht
Aufsatz
Konsequenzen für die effektive Unternehmensteuerbelastung
Prof. Dr. Christoph Spengel / Dipl. Kffr. Lisa Evers, beide Mannheim
Die Bundesregierung hat bislang keines der im Koalitionsvertrag von 2009 formulierten steuerpolitischen Ziele umgesetzt. Nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode ist dies ein bedauernswerter Zustand. Von den Oppositionsparteien liegen dagegen umfassende steuerliche Reformkonzepte vor, die allerdings in erster Linie auf Umverteilung und zuletzt auf Wachstumsimpulse ausgerichtet sind....
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Steuerrecht
Blog
Abfärbung und Infektion sind Begriffe, die der steuerrechtlich nicht so Bewanderte eher selten mit dem Steuerrecht in Verbindung bringt, sondern eher im Haushalt oder beim Arzt verortet. Während man diese Dinge im normalen Leben mit ein wenig Umsicht recht erfolgreich vermeiden kann, hält das Steuerrecht insoweit subtile Fallstricke bereit.
Unter gewerblicher Abfärbung oder Infektion versteht man...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 14.03.2012 - X R 24/10)
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 23.07.2010 - 1 K 215/05 (EFG 2011, 248)
EStG § 15 ; GewStG § 7
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Steuerrecht
Entscheidung
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2; GewStG § 7 Satz 1
1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an PersGes. (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als...
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Steuerrecht
Urteil
(FG Niedersachsen, Urteil v. 07.03.2012 - 9 K 180/09)
EStG § 15
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 6.3.2012 - S 1400 - 16 - St 216)
1. Atypisch stille Gesellschaft als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG
Eine stille Gesellschaft, bei der der Stille als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (atypisch stille Gesellschaft), kann Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sein.
1.1 Unternehmen und Unternehmer
Der Gesetzgeber verwendet...
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Steuerrecht
Urteil
(FG Hamburg, Urteil v. 29.2.2012 - 1 K 138/10)
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Steuerrecht
Urteil
(FG Münster, Urteil v. 23.2.2012 - 9 K 3556/10)