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Steuerrecht
Urteil
(FG Thüringen, Urteil v. 19.01.2012 - 3 V 1001/11)
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Steuerrecht
Entscheidung
Zur Aussetzung der Vollziehung ist - trotz verfassungsrechtlicher Zweifel eines FG - zusätzlich erforderlich, dass der Stpfl. ein "besonderes berechtigtes Interesse" darlegt.
(FG Thüringen, Beschluss vom 19.1.2012 - 3 V 1001/11)
FGO § 69; KStG § 8c
2009
Eine GmbH hatte erhebliche Verluste. Nach verschiedenen Anteilsübertragungen (schädlichem Beteiligungserwerb) kürzte das FA die Verluste gem. § 8c KStG. Das Einspruchsverfahren ruht wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens
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Steuerrecht
Entscheidung
1. Bei Streitigkeiten über die Erteilung einer LSt-Bescheinigung und - wie im vorliegenden Fall - die zutreffenden Eintragungen von Daten in der LSt-Bescheinigung handelt es sich um einen Zivilrechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für den ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig sind (FG München, Beschluss vom 9. 6. 2004 - 1 K 1234/04, EFG 2004 S. 1704; FG Münster, Beschluss vom 4....
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Beschluss v. 17.11.2011 - IV S 15/10)
GKG § 52 ; FGO § 69 ; EStG § 34
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Steuerrecht
Entscheidung
GKG § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 2; FGO § 69 Abs. 3; EStG § 34 Abs. 1
1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritten wird, ist pauschal mit 10% des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen,...
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Steuerrecht
Entscheidung
Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten
FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 79b, § 82; ZPO § 373
1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.
2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr,...
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Steuerrecht
Entscheidung
FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 79b, § 82; ZPO § 373
1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.
2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr,...
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Steuerrecht
Entscheidung
Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten
FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 79b, § 82; ZPO § 373
1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.
2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr,...
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Steuerrecht
Entscheidung
Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturzes der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO
FGO § 52a, § 64; ERVV HA 2008 § 2, § 3
1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Beschluss v. 26.07.2011 - VII R 30/10)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.03.2010 - 6 K 93/08 (EFG 2010, 1333)
FGO § 52a