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Steuerrecht
Entscheidung
Die Veräußerung einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2008 (hier: fremdkapitalähnliche Genussscheine) ist nicht gem. §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 52a Abs. 10 Satz 6 und 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Kapitalforderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde und nach dem 31. 12. 2008 veräußert wird (entgegen BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, BStBl. I 2010 S. 94 = DB0344340, Rdn. 319)....
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG begründen. Nachfolgend ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden.
Steuerrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand und die §§ 26, 26b EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu. Das gilt...
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Arbeitsrecht
Aufsatz
Zugleich Besprechung des Urteils des LSG Hamburg vom 20. 4. 2011 - L 2 R 6/09
RA Dr. Gero Burwitz, FAStR, München
Das LSG Hamburg qualifiziert die Gewährung sonstiger Sachbezüge trotz einer Lohnsteuerpauschalierung als beitragspflichtig, sofern diese einmalig gewährt werden. Der Autor zeigt auf, dass dieses Verständnis des § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV weder durch den Wortlaut der Norm, die Gesetzessystematik noch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers gedeckt ist.
I. Einleitung
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 14. 12. 2011 (7 K 3913/09 E, 7 K 1731/10 E, 7 K 2134/11 E, DB0469611) über die Gewinnerzielungsabsicht einer im Nebenberuf tätigen Rechtsanwältin zu entscheiden, die über zehn Jahre Verluste und im letzten Jahr einen geringfügigen Gewinn erzielt hatte.
Sachverhalt
Die Klägerin übte nach zunächst unselbstständiger Arbeit ab 1999 eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin im Nebenberuf aus. Sie erzielte von 1999 bis 2009 jährlich Einnahmen z
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 11. 11. 2010 (VI R 17/09, DB0402758) hat das FG Köln im Urteil vom 8. 3. 2012 (10 K 290/11, DB0471102) Aufwendungen für eine Hochfrequenzabschirmung (Abschirmung gegenüber Elektrosmog) an der äußeren Gebäudehülle ohne Vorlage eines amtsärztlichen Attests als außergewöhnliche Belastung steuermindernd anerkannt.
Sachverhalt
Die Klägerin hatte an ihrer Eigentumswohnung...
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Steuerrecht
Blog
Mit einem Paukenschlag hat der BFH seine langjährige eigene Rspr. geändert und dem BVerfG § 50d Abs. 8 EStG vorgelegt, weil er die Regelung für verfassungswidrig hält (vgl. BFH-Beschluss vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474299). Die Regelung versagt die Steuerfreistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach einem DBA, u. a. wenn eine Besteuerung im Ausland nachgewiesen wird. Weiße Einkünfte...
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Da nicht jeder Stpfl. Platz für ein separates Arbeitszimmer hat, werden nicht selten andere Räume (z. B. Wohnzimmer) auch als Arbeitszimmer mitbenutzt. Bisher war in diesen Fällen ein Abzug der Kosten wegen der privaten Mitbenutzung des Raumes ausgeschlossen. Nachdem der Große Senat des BFH am 21. 9. 2009 (GrS 1/06, BStBl. II 2010 S. 672 = DB 2010 S. 143) in Bezug auf Reisekosten entschieden hat, dass...
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Steuerrecht
Blog
Mit einem Paukenschlag hat der BFH seine langjährige eigene Rspr. geändert und dem BVerfG § 50d Abs. 8 EStG vorgelegt, weil er die Regelung für verfassungswidrig hält (vgl. BFH-Beschluss vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474299). Die Regelung versagt die Steuerfreistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach einem DBA, u. a. wenn eine Besteuerung im Ausland nachgewiesen wird. Weiße Einkünfte...
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Steuerrecht
Aufsatz
Prof. Dr. Peter Bareis, Dettenhausen
Der Beitrag vergleicht die in Deutschland geltenden Grundsätze für den Verlauf des ESt-Tarifes sowie die hier geforderte Berücksichtigung "indisponibler Privatausgaben" durch Abzug von der Bemessungsgrundlage der ESt mit entsprechenden Vorschriften in Österreich und der Schweiz. Dabei wird auch der Gesetzentwurf zur Abschaffung der "kalten Progression" analysiert....