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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Viele Grundstückseigentümer haben wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der GrSt unter 2 BvR 287/11 anhängigen Verfahrens Einsprüche gegen die GrSt-Festsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt. Die SenFin Berlin teilt mit Erlass vom 11. 1. 2012 (III D - S 3304 - 3/2010, DB0465204) mit, wie in betreffenden Fällen zu verfahren ist.
Verspätete...
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Steuerrecht
Kurz Kommentiert
Die OFD Münster äußert sich in der Kurzinfo vom 22. 12. 2011 (DB0466152) ausführlich zu den Änderungen des BewG aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes und des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes. Dabei werden die Auswirkungen auf die Grundbesitzwertfeststellungen aufgezeigt.
Nach § 153 Abs. 2 Satz 3 und 4 BewG können der Erbbauberechtigte und der -verpflichtete im jeweils anderen Verfahren...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen gem. § 16 BewG - Grundstücksübertragung unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts mit Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes (§ 198 BewG)
(OFD Münster, Verfügung vom 17.2.2012 - S 3104 - 14 - St 23 - 35)
I. Vorbehaltsnießbrauch
Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers übertragen, so kann der Stpfl. zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks (§ 12 Abs. 3 ErbStG i. V. mit § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) nach § 198 BewG einen niedrigeren...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 25.01.2012 - II R 25/10)
Vorinstanz: FG Münster vom 15.04.2010 - 3 K 62/08 EW (EFG 2010, 1476)
BewG § 2
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Steuerrecht
Entscheidung
BewG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.
(BFH-Urteil vom 25.1.2012 - II R 25/10)
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
(BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 4 - S 3102/07/10001)
Gem. § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekanntgegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2. 1. 2012 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 2,44% errechnet.
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(OFD Münster, Kurzinfo Grundbesitzbewertung 5/2011 vom 22.12.2011)
Die Änderungen des BewG hinsichtlich der Feststellung von Grundbesitzwerten aufgrund der Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) und des BeitrRLUmsG vom 7. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2592) werden nachstehend dargestellt, die Gesetzesbegründungen aufgeführt und ggf. die Auswirkungen auf die Grundbesitzwertfeststellungen...
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(OFD Münster, Kurzinfo Grundbesitzbewertung Nr. 004/2011 vom 14.12.2011 - )
Im Zusammenhang mit der Frage, welchem Wert bei zeitgleichem Vorliegen eines Kaufpreises und eines Gutachtenwerts der Vorzug im Rahmen des Nachweises des niedrigeren gemeinen Werts nach § 138 Abs. 4 und § 198 BewG zu geben ist, wird gebeten, folgende Rechtsauffassung zu vertreten:
Weist der Stpfl. einen niedrigeren...
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Steuerrecht
Entscheidung
Gebäudebegriff - Feste Verbindung mit Grund und Boden - Standfestigkeit - Schwimmkörper kein Gebäude
BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1, § 70 Abs. 3
Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.
(BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10)
Die Klägerin hat in einem Kanal des Hamburger Hafengebiets eine aus drei Schwimmkörpern ("Terrasse", "Lounge" und "Conference") und einem Pfahlbau...
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Steuerrecht
Urteil
(BFH, Urteil v. 26.10.2011 - II R 27/10)
Vorinstanz: FG Hamburg vom 20.04.2010 - 3 K 18/10
BewG § 68