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Arbeitsrecht
Aufsatz
Vors. Ri. am BAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
In zahlreichen Fällen hat der Achte Senat des BAG eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB angenommen, meist mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber oder dadurch, dass er sich gegen dessen Kündigung...
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Arbeitsrecht
Urteil
(BAG, Urteil v. 15.12.2011 - 8 AZR 197/11)
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Arbeitsrecht
Urteil
(BAG, Urteil v. 15.12.2011 - 8 AZR 220/11)
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Arbeitsrecht
Urteil
(BAG, Urteil v. 15.12.2011 - 8 AZR 692/10)
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Arbeitsrecht
Entscheidung
Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft - Zahl und Sachkunde weiterbeschäftigten Personals beeinflussen sich wechselseitig - Revision gegen Urteil über verschiedene Teilbegehren
BGB §§ 242, 611, 613a; ZPO § 551
1. Hat das Berufungsgericht über mehrere Teilbegehren entschieden, hinsichtlich derer jeweils ein Teilurteil hätte ergehen dürfen, muss die Revision für jeden Teil des Klagebegehrens begründet werden.
2. Kommt es nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang oder wird ein solcher zwar noch nicht...
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Arbeitsrecht
Kurz Kommentiert
Nach mehr als zweieinhalb Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit, sich mit der Klarenberg-Entscheidung des EuGH vom 12. 2. 2009 (Rs. C-466/07, DB 2009 S. 517) auseinanderzusetzen. Das BAG hat den EuGH im Urteil vom 13. 10. 2011 (8 AZR 455/10, DB 2011 Heft 42 S. XXIV) "links überholt", den Ansatz des EuGH außer Acht gelassen und einem scheinbar weitgehend in Vergessenheit geratenen Aspekt...
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Arbeitsrecht
Urteil
(BAG, Urteil v. 10.11.2011 - 8 AZR 430/10)
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Arbeitsrecht
Urteil
(BAG, Urteil v. 10.11.2011 - 8 AZR 546/10)
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Arbeitsrecht
Entscheidung
Darlegungslast für Mängel beim Arbeitnehmer - Ausnahme: offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung oder Fehlen formaler Anforderungen - Abgestufte Darlegungslast
BGB § 613a; ZPO § 138 Abs. 3
1. Nur eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung über einen Betriebsübergang setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf.
2. Genügt die Unterrichtung formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist...
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Wirtschaftsrecht
Blog
Die Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009 in der Rs. Klarenberg ./. Ferrotron (Urteil vom 12. 2. 2009 - Rs. C-466/07, DB 2009 S. 517) ist in der juristischen Literatur u. a. als "Paukenschlag" bezeichnet worden. Dieser Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf zugrunde. Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Wegfall der organisatorischen Einheit beim Betriebserwerber...