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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 14.03.2012 - VIII ZR 113/11)
BGB § 157
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 14.03.2012 - VIII ZR 202/11)
BGB § 307
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB § 157
Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten...
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB § 307 Abs. 1
a) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
b) Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 11.10.2011 - VI ZR 46/10)
BGB § 307
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB § 307; VVG § 81 Abs. 2
a) Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam.
b) An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt...
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 03.08.2011 - XII ZR 205/09)
BGB §§ 307
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, 310 Abs. 1 Satz 2; EGBGB Art. 229 § 5
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam....
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Wirtschaftsrecht
Urteil
(BGH, Urteil v. 28.07.2011 - VII ZR 207/09)
BGB §§ 768
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Wirtschaftsrecht
Entscheidung
BGB §§ 768, 307 Abs. 1 Satz 1 Bf; VOB/B (2002) § 17 Nr. 2, 3
Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der "zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung", eine Sicherung von 5% der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gem. § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam....