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Steuerrecht
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Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG begründen. Nachfolgend ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden.
Steuerrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand und die §§ 26, 26b EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu. Das gilt...
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Steuerrecht
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Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
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Steuerrecht
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FÄ sind berechtigt, unbeschadet der den Angehörigen steuerberatender Berufe (AdstB) allgemein eingeräumten Fristverlängerung bis zum 31. 12. des Folgejahres jederzeit Steuererklärungen innerhalb angemessener Frist anzufordern. Die Anforderung kann sowohl von vornherein termingebunden, als auch später durch den Widerruf der allgemein oder im Einzelfall eingeräumten Fristen erfolgen.
Um den Fortgang...
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Steuerrecht
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Das Bayerische Landesamt für Steuern weist ergänzend zum AEAO zu § 89 darauf hin, dass als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nur die Schreiben zu werten sind, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und alle in der Steuerauskunftsverordnung aufgeführten Angaben enthalten (Verfügung vom 5. 3. 2012 - S 0224.2.1-21/1 St42, DB0470933). Bei unvollständigen Anträgen - insbesondere bei...
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Steuerrecht
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Mit einer Pressemitteilung vom 8. 2. 2012 informierte die EU-Kommission über ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea - "FE", vgl. DB0470053). Ausgehend von der stetig wachsenden Bedeutung privater gemeinnütziger Stiftungen für die Entwicklung des Gemeinwohls in Europa, ist erklärtes Ziel der EU-Kommission, die rechtlichen und steuerlichen...
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Steuerrecht
Blog
Die Besteuerung von in Deutschland erzieltem Einkommen einer KapGes. ist oft davon abhängig, dass dieses Einkommen einer "Geschäftsleitungs-Betriebstätte" zugeordnet werden kann.
Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wird davon ausgegangen, dass eine KapGes. mehrere "Orte der Geschäftsleitung" haben kann, mit der Folge einer sich auf das weltweite Einkommen erstreckenden Steuerpflicht auch...
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Steuerrecht
Urteil
(FG Hannover, Urteil v. 24.04.2012 - 15 K 365/11)
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Steuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 17.4.2012 - S 0305 A - 2 - St 23)
Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steuer-ID nach § 139b AO war u. a. unter dem Az. 2 K 3093/08 beim FG Köln anhängig (Urteil vom 7. 7. 2010, DB0364268). Die Musterklagen beim FG Köln wurden mit der Begründung abgewiesen, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID bestehen, jedoch das FG nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sei.
Das FG Köln...
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Steuerrecht
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Das StÄndG 2003 (vom 15. 12. 2003, BGBl. I 2003 S. 2654) hat die steuerliche Identifikationsnummer mit § 139b AO in die AO eingefügt. Einführungsstichtag war nach Art. 97 § 5 EGAO i. V. mit § 1 StIdV vom 28. 11. 2006 der 1. 7. 2007. Erstmals zum 30. 6. 2007 wurden die für die Zuteilung der Identifikationsnummer erforderlichen Daten dem BZSt durch die örtlichen Meldebehörden übermittelt. Die durch das...
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Steuerrecht
Blog
Das Bundesinnenministerium hat diese Woche den Referentenentwurf (DB0469473) für das E-Government-Gesetz veröffentlicht, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Das Gesetz soll für Bürger und Unternehmen die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung vereinfachen. Es sieht auch Änderungen an den Formvorschriften in der AO vor und hat somit Auswirkungen auf jeden Stpfl.
Zukünftig...