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Steuerrecht
Lohnsteuer
(BMF-Schreiben vom 23.5.2012 - V C 5 - S 1901/11/10005)
Mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2564) wurde u. a. das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) beschlossen. Durch das FPfZG, mit dem zum 1. 1. 2012 die Familienpflegezeit eingeführt wurde, wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Beschäftigte (= lohnsteuerliche...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 15.5.2012 - S 2257.1.1 - 2/3 St32)
Es ist eine Fallkonstellation bekannt geworden, in der die Grundmietzeit lediglich drei Jahre beträgt. Nach Ablauf dieser Garantiezeit ist die Leasing-GmbH bereit, die Container zurückzukaufen. Ein entsprechender Kaufpreis (Andienungspreis) wird nicht festgelegt. Die garantierte Miete führt nicht zur Deckung der...
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
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Umwandlungssteuerrecht
Erbschaftsteuerliche Behandlung einer "anderen Gegenleistung" i. S. des § 20 UmwStG im Rahmen des § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.5.2012 - S 3812a.2.1 - 15/St 34)
Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die Einbringung des verschonten Vermögens durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG in eine KapGes....
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 24.4.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 (DB0464854) verlängert und die Anwendung der Regelungen klarstellend ergänzt. Tz. VI des BMF-Schreibens wird wie folgt gefasst:
"VI. Anwendung
Die Regelungen (Nr. 1-15)...
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Steuerrecht
Grundsteuer
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 19.4.2012 - 2012/0202480)
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des GrSt-Messbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig...
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Steuerrecht
Abgabenordnung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 17.4.2012 - S 0305 A - 2 - St 23)
Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steuer-ID nach § 139b AO war u. a. unter dem Az. 2 K 3093/08 beim FG Köln anhängig (Urteil vom 7. 7. 2010, DB0364268). Die Musterklagen beim FG Köln wurden mit der Begründung abgewiesen, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID bestehen, jedoch das FG nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sei.
Das FG Köln...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2009 - Rs. C-377/07, STEKO (BStBl. II 2011 S. 95) - Ersatz des BMF-Schreibens vom 11. 11. 2010 (BStBl. I 2011 S. 40 = DB 2011 S. 22)
(BMF-Schreiben vom 16.4.2012 - IV C 2 - S 2750-a/07/10006 )
In dem Urteil vom 22. 1. 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische KapGes. an einer anderen KapGes. mit weniger als 10% beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen...
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Steuerrecht
Lohnsteuer
(BMF-Schreiben vom 13.4.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber geäußert.
Grds. gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles...
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Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
(BMF-Schreiben vom 12.4.2012 - IV B 5 - S 1301-USA/09/10001)
Auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 3 DBA-USA ist mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde am 19. 3. 2012 eine Vereinbarung zur Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b i. V. mit Abs. 11 DBA-USA getroffen worden.
Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Pensionsfonds"...
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Steuerrecht
Gewinnermittlung
BMF-Schreiben vom 28. 11. 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004 [2011/0946298], DB 2011 S. 2746) - OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 11. 2010 (S 2137-2010/0003-St 14)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 016/2012 vom 4.4.2012 - )
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 10/2012 vom 5.4.2012 - )
Mit Schreiben vom 28. 11. 2011 (BStBl. I 2011 S. 1111 = DB 2011 S. 2746) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen.
Verrechnungsverpflichtungen...