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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Ende März ist der Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht worden.
War bisher die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung alleiniges Untersagungskriterium, soll es künftig wie im Wettbewerbsrecht der EU die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs sein (sog. SIEC-Test). Die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung wird dabei zum Regelbeispiel,...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Den Kern der 8. GWB-Novelle bildet die Übernahme des Untersagungskriteriums aus der europäischen Fusionskontrolle. Der Wechsel zum SIEC-Test ("significant impediment to effective competition") ist sicher keine Revolution, sondern eine logische und begrüßenswerte Fortentwicklung der deutschen Fusionskontrolle.
Übernahme des SIEC-Tests
Der SIEC-Test knüpft stärker als der bislang geltende...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Seit Ende März liegt der Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle vor. Ein wesentliches Ziel soll die Angleichung der deutschen Fusionskontrolle (und hierauf sei dieser Beitrag beschränkt) an die europäische Fusionskontrolle sein. Dieses Ziel wird jedoch nur halbherzig verfolgt. Kritische Punkte sind von einer Angleichung ausgenommen oder die beabsichtigte Angleichung erfolgt nicht konsequent. In der Tat...
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Wirtschaftsrecht
Sonstiges Recht
Der RegE zur 8. GWB-Novelle setzt die im Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 vorgesehene Übernahme von "Elementen" der europäischen Fusionskontrolle um. Im Vordergrund steht die Angleichung des materiellen Prüfungsmaßstabs durch den Wechsel vom Marktbeherrschungs- zum SIEC-Test ("significant impediment to effective competition"). Daneben werden einzelne Regelungen übernommen, die das Fusionskontrollverfahren...
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Betriebswirtschaft
Abschlussprüfung
In der Diskussion mit Michel Barnier, Prof. Dr. Edgar Ernst, Dr. h.c. Axel Berger, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann undDr. Johannes von Waldthausen
Das Vertrauen sämtlicher Teilnehmer unserer Volkswirtschaften in die Abschlussprüfung von Unternehmensabschlüssen ist ein ausschlaggebender Faktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Finanzkrise 2008 hat die Lücken des europäischen Abschlussprüfungssystems...
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Betriebswirtschaft
Abschlussprüfung
In der Diskussion mit Michel Barnier, Prof. Dr. Edgar Ernst, Dr. h.c. Axel Berger, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann undDr. Johannes von Waldthausen
Die Aufgabe der DPR, das Vertrauen in einen funktionierenden Kapitalmarkt zu erhalten bzw. zu stärken, wird indirekt durch die Qualität der Abschlussprüfung beeinflusst. Daher halten wir es als DPR auch für angezeigt, unsere Erfahrungen und Erkenntnisse...
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Betriebswirtschaft
Abschlussprüfung
In der Diskussion mit Michel Barnier, Prof. Dr. Edgar Ernst, Dr. h.c. Axel Berger, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann undDr. Johannes von Waldthausen
Die Europäische Kommission beabsichtigt nachhaltige Einschnitte in die gesetzliche Abschlussprüfung und hat dazu zwei Regelungswerke vorgelegt: einen Vorschlag zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie mit allgemeinen Anforderungen an die Prüfung und einen Vorschlag für eine Verordnung, die spezifische Anforderungen an die Prüfung von Unternehmen v
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Betriebswirtschaft
Abschlussprüfung
In der Diskussion mit Michel Barnier, Prof. Dr. Edgar Ernst, Dr. h.c. Axel Berger, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann undDr. Johannes von Waldthausen
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reformierung der Abschlussprüfung vom 30. 11. 2011 (Reformvorschläge) sind in einer Verordnung (Verordnungsvorschlag) und in einem Änderungsvorschlag der Abschlussprüferrichtlinie (Richtlinienänderungs-Vorschlag) enthalten....
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Steuerrecht
Aktienrecht
In der Diskussion mit RA Prof. Dr. Jochen Vetter, RA Dr. Roger Kiem, Eberhard Stilz und Prof. Dr. Walter Bayer
Aus der schwelenden Finanzkrise hat bereits mancher seine Lehren gezogen und auch der deutsche Gesetzgeber hat insoweit seine Erfahrungen gesammelt. Ein Resultat dieser gezogenen Lehren ist die jetzt im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 2012 auf den Weg gebrachte Änderung des Rechts der Wandelschuldverschreibung...
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Steuerrecht
Aktienrecht
Eine neue Kategorie des Beschlussmängelrechts
In der Diskussion mit RA Prof. Dr. Jochen Vetter, RA Dr. Roger Kiem, Eberhard Stilz und Prof. Dr. Walter Bayer
"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, es nicht zu erlassen." Diese Charles de Montesquieu zugeschriebene Sentenz wird gerne zitiert, auch im Deutschen Bundestag. Hin und wieder kann man Zweifel daran hegen, ob dieses mehr denn je aktuelle Gebot auch mit...