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Steuerrecht
Die OFD Frankfurt/M. weist in ihrer Verfügung vom 28. 10. 2011 darauf hin, dass Unternehmer zusätzlich ausgewiesene USt nach § 14c Abs. 1 UStG schulden.
Das gilt z. B. für Unternehmer, die über bereits ausgeführte Umsätze oder über Voraus- oder Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug berechtigende Einzelrechnungen erteilen und später in einer Gesamtabrechnung die USt hierfür nochmals gesondert ausweisen....
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Steuerrecht
Seit dem 1. 1. 2012 ist der Buch- und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen grds. neu geregelt. Aber auch nach Änderung der entsprechenden Passagen der UStDV sind viele Fragen in der praktischen Umsetzung offen.
Aufgrund der zahlreichen Anmerkungen und offenen Praxisfragen, welche an die Finanzverwaltung herangetragen wurden, wird es derzeit nicht beanstandet,...
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Steuerrecht
Vorrangiges Ziel der Teilnahme am "Payback"-System ist die Gewährung eines Rabattes für Einkäufe bei den an "Payback" angeschlossenen Partnerunternehmen. Einzelhandelsumsatz und Einlösen der Punkte (Preisreduzierung oder Ausgabe einer Sachprämie) sind nicht zwei getrennte wirtschaftliche Vorgänge. Daher kann im Rahmen des "Payback"-Systems grds. von einer Minderung des Entgelts für den zugrunde liegenden...
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Steuerrecht
Rückwirkend zum 1. 7. 2011 sind durch das Steuervereinfachungsgesetz die allgemeinen Voraussetzungen für Rechnungen im USt-Recht in § 14 Abs. 1 UStG geändert worden. Der deutsche Gesetzgeber hat damit einer zwingend zum 1. 1. 2013 umzusetzenden Änderung des Gemeinschaftsrechts vorgegriffen. Eine Arbeitsgruppe auf Gemeinschaftsebene hat unverbindliche Erläuterungen zu den Anforderungen an Rechnungen...
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Steuerrecht
Die OFD Niedersachsen behandelt in der Verfügung vom 16. 9. 2011 (S 7109 - 10 - St 172, DB0461577) sehr ausführlich und ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE eine Reihe von Sachverhalten zu bisher bekannt gewordenen Fällen hinsichtlich der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten (Betriebs-)Grundstücks auf einen Angehörigen. Der Unternehmer ist in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder...
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Steuerrecht
Die buch- und belegmäßigen Pflichten für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche und Ausfuhrlieferungen waren und sind derzeit vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun müssen alle im grenzüberschreitenden Warenhandel tätigen Lieferanten sich auf eine Neuordnung in der Nachweisführung ab dem 1. 1. 2012 einstellen. Hintergrund ist, dass der Bundesrat in...
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Steuerrecht
Die OFD Niedersachsen behandelt in der Verfügung vom 16. 9. 2011 (S 7109 - 10 - St 172, DB0461577) sehr ausführlich und ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE eine Reihe von Sachverhalten zu bisher bekannt gewordenen Fällen hinsichtlich der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten (Betriebs-) Grundstücks auf einen Angehörigen. Der Unternehmer ist in sämtlichen Sachverhalten bei Herstellung oder...
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Steuerrecht
Leistungen eines Arztes sind nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete ärztliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung...
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Steuerrecht
Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des EuGH vom 27. 10. 2011 in der Rs. C-93/10 "GFKL" (DB0461375) erwartet. Hintergrund war die weite Definition des Factorings in der EuGH-Entscheidung vom 26. 6. 2003 (Rs. C-305/01, MKG, DB 2003 S. 1553), welche vielfältige Transaktionen mit dem Risiko einer möglichen Einordnung unter dieser Definition belastet. So war auch die Frage, ob der Aufkauf zahlungsgestörter...
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Steuerrecht
Die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 26. 9. 2011 zur Ergänzung des Abschn. 6a.2 Abs. 3 UStAE, DB 2011 S. 2234) hat - für alle noch offenen Fälle - die Vorgaben aus der Rspr. des EuGH (Urteil vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774, DB0398652) und des BFH (Urteil vom 17. 2. 2011 - V R 30/10, DB 2011 S. 1789, DB0425888) zur Versagung der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung...