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Arbeitsrecht
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II können vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme der vollen Versicherungsbeiträge verlangen. Das hat der Vierte Senat des BSG mit Urteil vom 18. 1. 2011 - B 4 AS 108/10 R in einem Rechtsstreit aus dem Saarland grundsätzlich entschieden.
Geklagt hatte ein 1974 geborener unverheirateter Jurist, der nach Ende seiner Referendarzeit...
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Arbeitsrecht
Das BVerfG hat sich in zwei aktuellen Beschlüssen (1 BvR 739/08 v. 6. 9. 2010, DB 2010 S, 2343 und 1 BvR 1660/08 v. 28. 9. 2010, DB 0390764) mit der Frage befasst, ob fällige Leistungen aus einer ursprünglich betrieblichen Direktversicherung auch insoweit der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner unterliegen, als sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eigene Beiträge...