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Wirtschaftsrecht
Mit Urteil vom 16. 2. 2011 - VIII ZR 226/07 hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (12. 6. 1963 - VII ZR 272/61; BGHZ 40 S. 13; vom 6. 7. 1967 - VII ZR 35/65, BGHZ 48 S. 222) und im Anschluss an das Urteil des EUGH vom 28. 10. 2010 - Rs. C-203/09 entschieden, dass § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB dahin auszulegen ist, dass ein Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen...
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Wirtschaftsrecht
Das Tamoil-Urteil des EuGH hatte zu einer Änderung des § 89b HGB geführt. Nun steht erneut eine interessante Entscheidung des EuGH zum deutschen Ausgleichsrecht bevor. Der Generalanwalt Yves Bot hat hierzu seine Schlussanträge vom 3. 6. 2010 (Rs. C-203/09) vorgelegt.
Ausgangspunkt für dieses Verfahren ist ein vor dem BGH anhängiger Rechtsstreit, in dem ein KFZ-Hersteller einen Händlervertrag ordentlich...