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Steuerrecht
Mit Urteil vom 11. 5. 2011 - 9 V 3872/10 (DB0424048) hat das FG Münster entschieden, dass die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters einer "private company limited by shares" (Ltd.) mit deren Löschung im englischen Handelsregister endet mit der Folge, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.
Sachverhalt
Im Besprechungsfall vertrat...
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Steuerrecht
Sind die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung oder -ruhe erfüllt, kann über den Einspruch insoweit nicht entschieden werden, weder durch eine Einspruchsentscheidung noch durch den Erlass eines Änderungsbescheids. Über andere Fragen kann dagegen durch Teil-Einspruchsentscheidung oder -Abhilfebescheid entschieden werden. Dabei wird i. d. R. zur Herbeiführung der Bestandskraft eine Teil-Einspruchsentscheidung...
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Steuerrecht
Die Entscheidung der 1. Kammer des Ersten Senats (Beschluss vom 13. 4. 2010, DB0364179) ist inhaltlich für den Praktiker eine begrüßenswerte Hilfe, weil sie die Vorgaben für das Recht auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren einprägsam zusammenfasst. Während im Verwaltungsverfahren vor dem FA die Akteneinsicht auf einer Ermessensentscheidung der Behörde beruht, haben die Verfahrenbeteiligten...
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Steuerrecht
Der Einhaltung der Klagefrist kommt bei der Gewährung des Individualrechtsschutzes zentrale Bedeutung zu. Wird sie versäumt, kann der Stpfl. - von Fällen der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts abgesehen - schon aus rein formalen Gründen mit Einwendungen gegen die Verwaltungsentscheidung keinen Erfolg haben. Die Klagefrist soll Rechtssicherheit schaffen. Deshalb kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen...