DER BETRIEB Online

Die deut­sche Ver­tre­tungs­be­fri­stung ist mit eu­ropäischem Recht ver­ein­bar. Die Verlänge­rung be­fri­ste­ter Ar­beits­verträge kann auch dann durch ei­nen Ver­tre­tungs­be­darf ge­recht­fer­tigt sein, wenn sich die­ser als wie­der­keh­rend oder so­gar ständig er­weist. Zulässig sind da­mit nicht nur erst­ma­li­ge Be­fri­stun­gen, son­dern grundsätz­lich auch Verlänge­rungs­ver­ein­ba­run­gen. Dies hat der Eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH)...

Seit Jah­ren strei­ten sich Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber darüber, ob und wann die Ur­laubs­ansprüche dau­er­haft er­krank­ter Ar­beit­neh­mer ver­fal­len. Die früher in Aus­le­gung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes vom BAG an­er­kann­te Ver­falls­gren­ze, der 31. 3. des Fol­ge­jah­res, wur­de vom EuGH be­reits in der "Schultz-Hoff"-Ent­schei­dung am 20. 1. 2009 (Rs. C-350/06 und Rs. C-520/06, DB 2009 S. 234) ge­kippt. Der EuGH hat­te un­ter...

Ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund im­mer höhe­rer EU-Bußgel­der für Kar­tell­verstöße hat die un­ter­neh­mens­in­ter­ne Rechts­be­ra­tung durch Syn­di­kus­anwälte ge­stei­ger­te prak­ti­sche Be­deu­tung er­langt. Gleich­wohl ist sol­cher Rechts­rat nach der bis­he­ri­gen EuGH-Recht­spre­chung nicht durch das An­walts­ge­heim­nis geschützt. Die Schluss­anträge der Ge­ne­ral­anwältin Ko­kott vom 29. 4. 2010 - Rs. C-550/07 P - Ak­zo No­bel Che­mi­cals Ltd...

Man hat sich dar­an gewöhnt, dass der Eu­ropäische Ge­richts­hof von Zeit zu Zeit die na­tio­na­le Recht­spre­chung "auf­mischt". Zu­letzt hat die sog. Schultz-Hoff-Ent­schei­dung zu ei­nem ein­schnei­den­den Wan­del im Ur­laubs­recht geführt. Das BAG hat dar­auf­hin mit Ur­teil vom 24. 3. 2009 sei­ne über 25 Jah­re währen­de Recht­spre­chung geändert. Mit der sog. Kla­ren­berg-Ent­schei­dung hat der EuGH die halb­wegs kla­ren Kon­tu­ren...