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Arbeitsrecht
Handlungsbedarf besteht gerade für private Arbeitgeber, die in den Arbeitsverträgen noch auf die Vergütungsregeln des BAT verweisen. Hier drohen Ansprüche jüngerer Arbeitnehmer, die rückwirkend eine Vergütung nach der höchsten Altersstufe einklagen ("Anpassung nach oben"). Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 9. 2011 (C-297/10 und C-298/10, DB 2012 S. 53) entschieden, dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung...
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Arbeitsrecht
Mehr als 70% aller Bundesbürger, die einen festen Arbeitsplatz haben, werden auch in diesem Jahr Gratifikationen erhalten, die eine willkommene Erhöhung des Weihnachtsetats sind. Nach dem durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelösten Schock gab es 2011 in Deutschland erfreulicherweise wieder einen bescheidenen Aufschwung. Rückgang der Arbeitslosenzahl und Lohnerhöhungen führten dazu, dass es je nach Branche zu Erhöhungen zwischen 1,1 und 4,1% kam.
Nach einer Untersuchung des Wirtschafts-
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Arbeitsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 14. 12. 2010 (9 AZR 631/09, DB0398960) entschieden, dass der Arbeitgeber einen auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums herausverlangen kann, ohne dass er Nutzungsausfallentschädigung leisten muss. Damit ist in einer praktisch wichtigen Frage Rechtssicherheit hergestellt.
Kontext der Entscheidung
Die Erlaubnis zur...