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Steuerrecht
Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
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Steuerrecht
Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG begründen. Nachfolgend ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden.
Steuerrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand und die §§ 26, 26b EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu. Das gilt...
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Steuerrecht
FÄ sind berechtigt, unbeschadet der den Angehörigen steuerberatender Berufe (AdstB) allgemein eingeräumten Fristverlängerung bis zum 31. 12. des Folgejahres jederzeit Steuererklärungen innerhalb angemessener Frist anzufordern. Die Anforderung kann sowohl von vornherein termingebunden, als auch später durch den Widerruf der allgemein oder im Einzelfall eingeräumten Fristen erfolgen.
Um den Fortgang...
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Steuerrecht
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist ergänzend zum AEAO zu § 89 darauf hin, dass als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nur die Schreiben zu werten sind, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und alle in der Steuerauskunftsverordnung aufgeführten Angaben enthalten (Verfügung vom 5. 3. 2012 - S 0224.2.1-21/1 St42, DB0470933). Bei unvollständigen Anträgen - insbesondere bei...
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Steuerrecht
Mit einer Pressemitteilung vom 8. 2. 2012 informierte die EU-Kommission über ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea - "FE", vgl. DB0470053). Ausgehend von der stetig wachsenden Bedeutung privater gemeinnütziger Stiftungen für die Entwicklung des Gemeinwohls in Europa, ist erklärtes Ziel der EU-Kommission, die rechtlichen und steuerlichen...
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Steuerrecht
Das StÄndG 2003 (vom 15. 12. 2003, BGBl. I 2003 S. 2654) hat die steuerliche Identifikationsnummer mit § 139b AO in die AO eingefügt. Einführungsstichtag war nach Art. 97 § 5 EGAO i. V. mit § 1 StIdV vom 28. 11. 2006 der 1. 7. 2007. Erstmals zum 30. 6. 2007 wurden die für die Zuteilung der Identifikationsnummer erforderlichen Daten dem BZSt durch die örtlichen Meldebehörden übermittelt. Die durch das...
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Steuerrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 30. 1. 2012 (IV A 3 - S 160/11/10001, DB 2012 S. 314) umfangreich zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO von Ehegatten bei der ESt sowie zur Bestimmung der Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Stellung genommen. Die im BMF-Schreiben unter Berücksichtigung der einschlägigen Rspr. des BFH ausführlich dargestellten Regelungen sowie...
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Steuerrecht
Der besondere Charakter der atypischen (d. h. i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mitunternehmerischen) stillen Gesellschaft als Innengesellschaft ohne Organe und Bevollmächtigten sorgt verfahrensrechtlich oder prozessual gelegentlich für Verwirrung. Die BFH-Rechtsprechung zeigt indes klare Leitlinien auf.
Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft
Erst vor kurzem hat sich der BFH...
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Steuerrecht
Nach § 356 Abs. 1 AO ist es Voraussetzung für den Beginn der Einspruchsfrist, dass das FA den Stpfl. formal und inhaltlich richtig über die Möglichkeiten belehrt, Einspruch einzulegen (Rechtsbehelfsbelehrung). Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. 11. 2011 - 10 K 275/11 (DB0465261) entschieden, dass der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führen kann.
Sachverhalt: Das FA hatte in dem Streitfall in den Rech
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Steuerrecht
Für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides zugunsten des Stpfl. ist es nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Voraussetzung, dass den Stpfl. kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsache trifft. Zu der Frage, wie diese Vorschrift im Zusammenhang mit der Abgabe von elektronischen Steuererklärungen auszulegen ist, hat nun das FG Hamburg mit Urteil vom 27. 11. 2011 (1 K 43/11, DB0463452) entschieden, dass das Nichtbeachten von Hinweisen im "Kleingedruckten" der S