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Steuerrecht
Einkommensteuer
Die Veräußerung einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2008 (hier: fremdkapitalähnliche Genussscheine) ist nicht gem. §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 52a Abs. 10 Satz 6 und 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Kapitalforderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde und nach dem 31. 12. 2008 veräußert wird (entgegen BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, BStBl. I 2010 S. 94 = DB0344340, Rdn. 319)....
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
AktG § 112
Bestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, so liegt darin kein Verstoß gegen § 112 AktG.
(OLG München, Beschluss vom 8.5.2012 - Wx 69/12)
Die Beteiligte ist eine GmbH, deren einzige Gesellschafterin eine Aktiengesellschaft ist. Einer ihrer Vorstände ist Herr H., den der Aufsichtsrat...
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Wirtschaftsrecht
Aktienrecht
AktG §§ 71 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, 227 Abs. 1, 237 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 274 Abs. 2 Nr. 4
1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG zu prüfen. Dagegen ist § 237 Abs. 3 AktG in diesem Fall nicht anwendbar.
2. Auch eine Kapitalrücklage i. S. von § 274...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Aus der Übergangsregelung des § 52 Abs. 23 Satz 3 EStG folgt nicht nur, dass bereits gebildete (Alt-)Rücklagen nicht zwangsweise aufzulösen sind, sondern auch, dass eine derartige (Alt-)Rücklage nach Maßgabe des § 7g EStG a. F. aufgestockt werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 8. 5. 2009, BStBl. I 2009 S. 633 = DB0343284, Rdn. 75).
(FG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2012 - 15 K 453/10 E)
EStG...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Klägerbezeichnung - Verkauf von Sammlungen - Wirtschaftliche Tätigkeit - Wiederverkaufsabsicht - Kleinunternehmer - Bestimmung des Leistenden - Ermäßigter Steuersatz
UStG 1999/2005 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 2; BGB § 133; RL 77/388/EWG Art. 4; MwStSystRL Art. 9
1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der USt unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.
2. Bei der laufenden...
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
Überweisung einer insolventen GmbH an ihren Steuerberater mit Maßgabe, die Gelder zur Tilgung von Beitragsrückständen bei Krankenkassen zu verwenden - Steuerberater als uneigennütziger Verwaltungstreuhänder - Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) richtet sich gegen Krankenkassen nicht gegen den zahlungsvermittelnden Treuhänder - Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) gegen Treuhänder, wenn er Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der GmbH hat - Keine Kenntnis einer Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs - Kenntnis bei kollusivem Zusammenwirken von Treuhänder und Schuldner - Pflicht des Treuhänders zum Wertersatz ohne Wegfall der Bereicherung einwenden zu können
InsO § 133 Abs. 1
Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar...
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht
InsO § 133 Abs. 1
Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar...
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Steuerrecht
Einkommensteuer
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2; EStG a. F. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es - aus welchen Gründen auch immer - verfallen lässt.
(BFH-Beschluss vom 24.4.2012...
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Wirtschaftsrecht
Bankrecht
BGB § 276
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
(BGH-Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11)
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Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
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Europarecht
Jedoch Informationsverhalten bei Voraussetzungen der Vermutungswirkung einer Diskriminierung heranzuziehen
RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 10 Abs.1; RL 2000/54/EG Art. 19 Abs. 1
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...