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"It is unacceptable that by amending its national tax laws a nation overrides a bilateral tax treaty it has concluded." Dieses klare Statement des damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Hans H. Gattermann (Tax Notes International (TNI) 1990 S. 1238) richtete sich gegen US-amerikanische Tendenzen, die in DBA eingegangenen Verpflichtungen nicht durch Nachverhandlung, sondern...
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Beim Zitat in der Überschrift stock ich schon. Es ist der Formulierung in Tz. 26 des IDW RS HFA 7 (Breker in WPg 7/2012 S. I) entnommen. Personenhandelsgesellschaften mit natürlichen Personen als Vollhafter sollen der Passivlatenzierung für die GewSt als Rückstellung unterworfen werden. Damit werden zwei Bilanzposten unterschiedlichen Inhalts in einer einzigen zusammengeschweißt. Vergleichbar könnte...
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Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, hatte ein Aktionär Daimler auf Entschädigung wegen entgangenen Gewinns verklagt. Herr Schrempp hatte sich seit dem 6. 4. 2005 mit dem Gedanken seines vorzeitigen Ausscheidens getragen und dies in der Folgezeit mit verschiedenen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern sowie seinem...
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Der Wahnsinn im Steuerrecht trägt einen Namen: er heißt "Gelangensbestätigung". Mit der Veröffentlichung eines weiteren Entwurfs zu einem Einführungsschreiben läutet die Finanzverwaltung nun eine neue Runde ein.
Zum 1. 1. 2012 hat der Gesetzgeber die für innergemeinschaftliche Lieferungen bislang erforderlichen Nachweise zur Erlangung der USt-Befreiung durch einen einzigen Nachweis, die sog. Gelangensbestätigung,...
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Die Erzeugung elektrischen Stroms durch Solarenergie erfreut sich in Deutschland vor allem wegen der noch immer recht üppigen staatlichen Förderung großer Beliebtheit. Nach Aussage der Bundesnetzagentur stieg die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2010 um knapp 75% gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 17.300 Megawatt. Diese Entwicklung ist ganz i. S. des Gesetzgebers, der zur Umsetzung...
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Der EuGH hat mit seiner "National Grid Indus"-Entscheidung vom 29. 11. 2011 (Rs. C-371/10, DB0463773) ein wegweisendes Urteil zu den unionsrechtlichen Grenzen einer "entstrickenden" Wegzugsbesteuerung bei KapGes. gefällt. Zum Sachverhalt: Eine nach niederländischem Recht errichtete BV verlegt unter Beibehaltung ihres Satzungssitzes den Verwaltungssitz nach Großbritannien. Der niederländische Fiskus...
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Ende November des vergangenen Jahres fand in Berlin die vom Bundesverband deutscher Banken ausgerichtete Veranstaltung "Befreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss - ein wesentlicher Schritt zum Bürokratiekostenabbau" statt. Bemerkenswert erscheint hierbei (nicht nur) das Verständnis der IFRS-Freigabe als Maßnahme zum Bürokratiekostenabbau. Dort trafen sich vor allem Vertreter großer Kreditinstitute,...
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Ende vergangenen Jahres hat eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen stattgefunden, um in internationalen Handelsstreitigkeiten Verfahren vor deutschen Gerichten auch in englischer Sprache führen zu können. Dies ist zu befürworten und zu unterstützen. Es geht um nicht weniger als die hohe Anerkennung, die die deutsche Jurisprudenz...
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Bei der Vorschrift des § 50d EStG handelt es sich um eine der kontroversesten Regelungen im deutschen Ertragsteuerrecht. Sie lässt sich in der Weise zusammenfassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen bzw. in bestimmtem Ausmaß einzelne Regelungen der DBA bzw. von EU-Richtlinien nicht anzuwenden sind. Insbesondere die in jüngerer Vergangenheit eingeführten Abs. 9 und 10 führten zu intensiven Diskussionen...
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Die Ertragsteuern stellen in den (Konzern-)Abschlüssen der meisten Unternehmen wesentliche Posten dar und sind daher für die Bilanzleser von großer Bedeutung. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen des International Accounting Standards Board (IASB) und des US-amerikanischen Financial Accounting Standards Board (FASB), die finanzielle Berichterstattung im internationalen Bereich vergleichbarer zu machen...