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"It is unacceptable that by amending its national tax laws a nation overrides a bilateral tax treaty it has concluded." Dieses klare Statement des damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Hans H. Gattermann (Tax Notes International (TNI) 1990 S. 1238) richtete sich gegen US-amerikanische Tendenzen, die in DBA eingegangenen Verpflichtungen nicht durch Nachverhandlung, sondern...
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Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetz 2013 plant der Gesetzgeber die Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG. Auf den ersten Blick ein vermeintlich begrüßenswertes Vorhaben mit dem Ziel, den Zugang zu Bildungsleistungen nicht durch höhere Kosten infolge der Mehrwertsteuerbelastung zu versperren. Doch spätestens beim zweiten Hinschauen wird die tatsächliche...
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Die Rolle des Aufsichtsrats ist von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Corporate Governance. Dem Aufsichtsrat kommt sowohl in strategischer Hinsicht, aber auch in der Verantwortung gegenüber Anteilseignern und für den Firmenwert entscheidende Bedeutung zu. Zugleich ist der Aufsichtsrat der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und übernimmt damit Verantwortung für das Wohl des Unternehmens...
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Beim Zitat in der Überschrift stock ich schon. Es ist der Formulierung in Tz. 26 des IDW RS HFA 7 (Breker in WPg 7/2012 S. I) entnommen. Personenhandelsgesellschaften mit natürlichen Personen als Vollhafter sollen der Passivlatenzierung für die GewSt als Rückstellung unterworfen werden. Damit werden zwei Bilanzposten unterschiedlichen Inhalts in einer einzigen zusammengeschweißt. Vergleichbar könnte...
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Mit etwas Verzögerung ist nun zwischenzeitlich der befürchtete Einfluss des Antidiskriminierungsrechts auf die Wirtschaft hierzulande Realität geworden. Vor der Kulisse undifferenzierter Studien, welche der eine oder andere global agierende Konzern sich aufgrund politischen Drucks. und amerikanischer Standards durchzuführen genötigt sah, kämpft der deutsche Mittelständler einen aussichtslosen Kampf....
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Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, hatte ein Aktionär Daimler auf Entschädigung wegen entgangenen Gewinns verklagt. Herr Schrempp hatte sich seit dem 6. 4. 2005 mit dem Gedanken seines vorzeitigen Ausscheidens getragen und dies in der Folgezeit mit verschiedenen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern sowie seinem...
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Der Wahnsinn im Steuerrecht trägt einen Namen: er heißt "Gelangensbestätigung". Mit der Veröffentlichung eines weiteren Entwurfs zu einem Einführungsschreiben läutet die Finanzverwaltung nun eine neue Runde ein.
Zum 1. 1. 2012 hat der Gesetzgeber die für innergemeinschaftliche Lieferungen bislang erforderlichen Nachweise zur Erlangung der USt-Befreiung durch einen einzigen Nachweis, die sog. Gelangensbestätigung,...
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Editorial
Die Erzeugung elektrischen Stroms durch Solarenergie erfreut sich in Deutschland vor allem wegen der noch immer recht üppigen staatlichen Förderung großer Beliebtheit. Nach Aussage der Bundesnetzagentur stieg die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2010 um knapp 75% gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 17.300 Megawatt. Diese Entwicklung ist ganz i. S. des Gesetzgebers, der zur Umsetzung...
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Der EuGH hat mit seiner "National Grid Indus"-Entscheidung vom 29. 11. 2011 (Rs. C-371/10, DB0463773) ein wegweisendes Urteil zu den unionsrechtlichen Grenzen einer "entstrickenden" Wegzugsbesteuerung bei KapGes. gefällt. Zum Sachverhalt: Eine nach niederländischem Recht errichtete BV verlegt unter Beibehaltung ihres Satzungssitzes den Verwaltungssitz nach Großbritannien. Der niederländische Fiskus...
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Ende November des vergangenen Jahres fand in Berlin die vom Bundesverband deutscher Banken ausgerichtete Veranstaltung "Befreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss - ein wesentlicher Schritt zum Bürokratiekostenabbau" statt. Bemerkenswert erscheint hierbei (nicht nur) das Verständnis der IFRS-Freigabe als Maßnahme zum Bürokratiekostenabbau. Dort trafen sich vor allem Vertreter großer Kreditinstitute,...