-
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften
-
-
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
-
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften
-
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften
-
Richtlinie 2008/7/EG
Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25. November 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission mit dem Entwurf der Richtlinie einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorgelegt hat. In Übereinstimmung mit der Kommission ist der Bundesrat der Auffassung, dass...
-
Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
A. Problem und Ziel Nach § 12 Absatz 2 Nummer 10 i.V.m § 28 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen befristet bis zum 31.12.2011 ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent. Angesichts der vom Bund eingesetzten Regierungskommission, die eine grundlegende Neuregelung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze...
-
DOWNLOAD
BeitrRLUmsG - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
A Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25. November 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. B Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,...
-
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25. November 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.
-
-
BeitrRLUmsG - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
A 1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Empfehlungen, 676/1/11 - 2 - ... B 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine besondere...