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Betriebswirtschaft
Stimmt die Vergütung der Mitglieder deutscher Aufsichtsräte und Vorstände mit der gewachsenen Verantwortung und Komplexität ihrer Aufgaben überein? Werden Leistung und Qualität der Kontrolleure angemessen gefördert? Im Mittelpunkt der 10. Panel-Befragung der Zeitschrift "Der Aufsichtsrat" stand die kontroverse Diskussion um die Aufsichtsrats- und Vorstandsvergütung von Unternehmen.
Die Panel-Befragung,...
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Steuerrecht
Mit Urteil vom 23. 2. 2012 (9 K 3556/10 K, G, DB0474635) entschied das FG Münster, dass eine PersGes., die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte i. S. von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann.
Geklagt hatte eine GmbH, die sich vertraglich der Leitung durch eine KG unterworfen und sich verpflichtet hatte, ihren Gewinn an diese abzuführen. Während des laufenden Streitjahres (2006) veräußerte die Klägerin ihr Betriebsvermögen an die KG und pachtete e
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Steuerrecht
Auf seiner Sitzung vom 4. 5. 2012 hat der Ecofin Schlussfolgerungen zur "Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt" vom 6. 12. 2011 beschlossen sowie einen Bericht zum Stand der Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe unter der dänischen Präsidentschaft veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen schildert der Ecofin die Prioritäten aus Sicht des Rates auf dem Weg zu einem "einfacheren, robusteren...
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Arbeitsrecht
Am 14. und 15. 5. 2012 fand in Berlin die 74. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands statt.
Unter Teilnahme der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, erörterten die Präsidentinnen und Präsidenten die aktuellen Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland.
Dabei wurde festgestellt, dass die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit im...
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Steuerrecht
Das Bundeskabinett hat am 16. 5. 2012 den Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683, DB0467328) angerufen. Zuvor hatte der Bundesrat in der Sitzung vom 11. 5. 2012 seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. 1. 2013 auf 8.130 € und zum 1. 1. 2014 auf 8.354 € (insgesamt plus 350 €) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf
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Wirtschaftsrecht
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 3. 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" (BT-Drucks. 17/9665)...
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Steuerrecht
Am 8. 5. 2012 wurde das "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften" im BGBl. I 2012 S. 1030 verkündet. Damit wird die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer auf dessen privatem Computer unentgeltlich zur Verfügung stellt, steuerfrei gestellt. Dies soll auch gelten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte...
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Steuerrecht
Die EU-Kommission möchte die MwSt-Vorschriften der EU aktualisieren, um sicherzustellen, dass Gutscheine in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleich behandelt werden. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass derzeit keine einheitlichen MwSt-Vorschriften der EU für die Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen existieren. Vielmehr haben die Mitgliedstaaten jeweils eigene Verfahren zur umsatzsteuerlichen...
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Steuerrecht
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten USt-Satz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden diese Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung des Vereins missachtet, kann...
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Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen. Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist, dass die Vertragspartner eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese Haftpflichtversicherung dient dem Schutz des Vertragspartners. Durch die Bezeichnung "mit beschränkter Berufshaftung" ist auf die Haftungsbeschränkung...