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Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 19. 4. 2011 - II ZR 237/09, DB 2011 S. 1385 sowie II ZR 244/09, DB0422646 entschieden, dass ein Minderheitsaktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung...
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Das OLG Frankfurt/M. hat in seinem Beschluss vom 7. 12. 2010 - 5 U 29/10 (DB 2010 S. 2788) entschieden, dass der Erwerb einer Beteiligung unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der Aktiengesellschaft zu den vorstandsautonomen Geschäftsführungsangelegenheiten gehört, wenn eine Konzernöffnungsklausel vorliegt. Eine Zuständigkeit der Hauptversammlung nach der sog. "Holzmüller-" bzw. "Gelatine-Rechtsprechung" des BGH komme dann nicht in Betracht.
Aktionäre der Commerzbank AG ha
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Der BGH hat mit Beschluss vom 22. 11. 2010 - II ZB 7/09, DB 2011 S. 45, dem EuGH im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchs- und der Durchführungs-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hintergrund des Musterverfahrens gegen die Daimler AG war das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender...
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Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 14. 10. 2010 - 20 W 16/06 entschieden, dass bei einer Verschmelzung unabhängiger Unternehmen das Umtauschverhältnis nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Es bestehe eine höhere Gewähr für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Anteilseigner, sodass sich die Prüfung darauf konzentrieren müsse, ob die geführten Verhandlungen als...
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Das OLG Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 15. 6. 2010 - 5 U 144/09 sämtliche Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutsche Bank AG für das Jahr 2008 für nichtig erklärt. Wegen einer unzutreffenden Angabe zur Stimmrechtsvertretung in der Einladung zur Hauptversammlung seien die Bedingungen der Teilnahme und/oder der Stimmrechtsausübung i. S. von § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a. F. fehlerhaft mitgeteilt worden. Deshalb seien die Beschlüsse gem. § 241 Nr. 1 AktG a. F. nichtig.
In der Einladung zur Hauptver
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Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17. 3. 2010 - 20 W 9/08 im Rahmen eines Spruchverfahrens bestätigt, dass für die Prognose künftiger Erträge im Rahmen der Bewertung eines vertraglich beherrschten Unternehmens keine fiktive Planung eines unabhängigen Unternehmens, sondern die tatsächliche Planung maßgeblich ist.
Die Antragsteller hatten die angebotene Abfindung als zu niedrig gerügt...
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Das LG Frankfurt/M. hat in seinem Urteil vom 15. 12. 2009 - 3-5 O 208/09 die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank AG für das Geschäftsjahr 2008 für nichtig erklärt. Hintergrund der Entscheidung ist die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die dazu führte, dass die Commerzbank staatliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. Eine Beschlussfassung der Hauptversammlung der...