-
Umwandlungsrecht
ZPO § 574 Abs. 1; UmwG § 16 Abs. 3; AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2
In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
(BGH-Beschluss vom 29.5.2006 - II ZB 5/06)
Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 90,14% von der Deutsche Telekom AG (DTAG)...
-
-
Umwandlungsrecht
UmwG § 22
(LG Leipzig, Beschluss vom 18.1.2006 - 01HK T 7414/04)
Die K GmbH & Co. KG meldete unter dem Datum 11. 8. 2003 folgende Eintragung in das Handelsregister an:
"Die L GmbH & Co. KG [. . .] ist aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 25. 3. 2003 und der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Gesellschaften vom gleichen Tag auf die K GmbH & Co. KG als übernehmende...
-
Umwandlungsrecht
Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano, DB 2005 S. 1510 und Sinewe, DB 2005 S. 2061
EG-Vertrag Art. 43, 48; UmwG § 1
Die Art. 43 und 48 EGV stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft in...
-
Umwandlungsrecht
ZPO § 148
(OLG Hamm, Beschluss vom 30.1.2002 - 11 W 70/01)
Der angefochtene Aussetzungsbeschluss vom 24. 8. 2001, den das Landgericht (LG Dortmund) auf § 148 ZPO gestützt hat, kann nach der dem Senat obliegenden, eingeschränkten Überprüfung keinen Bestand haben, weil der vom LG angenommene Aussetzungsgrund nicht gegeben ist.
Zu Unrecht nimmt das LG an, dass der...