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Strafrecht/Compliance
StGB § 13 Abs. 1
Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
(BGH-Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08)
Das LG hatte den Angeklagten W. wegen Beihilfe (durch Unterlassen) zum Betrug verurteilt. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.
Das LG hat folgende...
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GmbH-Recht/Strafrecht
StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1
1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn - wie vom Täter gewollt - das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen Anspruchs aufgibt.
2. Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher,...