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Insolvenzrecht
BGB § 184 Abs. 1; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3; InsO § 142
a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.
b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er...
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Kaufrecht/Insolvenzrecht
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 946
Der Gläubiger von Vergütungen für unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren kann seinen Aussonderungsanspruch gegen den Schuldner auch dann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sichern lassen, wenn über das Vermögen des Schuldners das vorläufige Insolvenzverfahren und ein Zwangsvollstreckungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO angeordnet...
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Bei Wahl der Erfüllung durch Insolvenzverwalter originäre Masseforderungen - Auswirkungen auf Sicherungsabtretung - Sicherung der Werklohnforderungen eines Subunternehmers durch Abtretung von Ansprüchen des Hauptunternehmers gegenüber Bauarbeitsgemeinschaft: Auswirkungen der Insolvenz des Hauptunternehmers hinsichtlich vor und nach Insolvenzeröffnung erbrachter Leistungen - Teilbarkeit werkvertraglicher Leistungen bei Insolvenz - Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Subunternehmer zulasten der Insolvenzgläubiger
Insolvenzrecht
Bei Wahl der Erfüllung durch Insolvenzverwalter originäre Masseforderungen - Auswirkungen auf Sicherungsabtretung - Sicherung der Werklohnforderungen eines Subunternehmers durch Abtretung von Ansprüchen des Hauptunternehmers gegenüber Bauarbeitsgemeinschaft: Auswirkungen der Insolvenz des Hauptunternehmers hinsichtlich vor und nach Insolvenzeröffnung erbrachter Leistungen - Teilbarkeit...