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Aktien-/GmbH-Recht
AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a
a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gem. § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen....
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GmbH-Recht/Strafrecht
StGB § 263 Abs. 1, § 266a Abs. 1
1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn - wie vom Täter gewollt - das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen Anspruchs aufgibt.
2. Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher,...
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Ausnahmen von dem Verbot eines Gesellschafters, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes auszuschließen - Hier: Mitgliedschaft in GmbH als bloßer Annex gegenüber dem Kooperationsverhältnis - Erfordernis des Gleichlaufs von Kooperationsvertrag und Gesellschaftereigenschaft
GmbH-Recht
Ausnahmen von dem Verbot eines Gesellschafters, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes auszuschließen - Hier: Mitgliedschaft in GmbH als bloßer Annex gegenüber dem Kooperationsverhältnis - Erfordernis des Gleichlaufs von Kooperationsvertrag und Gesellschaftereigenschaft
BGB §§ 138, 737; GmbHG § 34; AktG § 246
a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende...
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Hier: Anwachsenlassen fälliger Forderungen gegen ausländische Vertriebstöchter - Keine Durchgriffshaftung bei Veräußerung des sicherungsübereigneten Warenbestands an eine beherrschte GmbH - Aber Durchgriffshaftung bei Verlagerung des Vertriebssystems und des Kundenstamms auf die beherrschte GmbH
GmbH-Recht
Hier: Anwachsenlassen fälliger Forderungen gegen ausländische Vertriebstöchter - Keine Durchgriffshaftung bei Veräußerung des sicherungsübereigneten Warenbestands an eine beherrschte GmbH - Aber Durchgriffshaftung bei Verlagerung des Vertriebssystems und des Kundenstamms auf die beherrschte GmbH
GmbHG § 13 Abs. 2
a) Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende...
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Zustimmungsbedürfnis auf Grund der "Holzmüller"-Grundsätze? - Anspruch der außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft auf Abfindung?
GmbH-Recht
Zustimmungsbedürfnis auf Grund der "Holzmüller"-Grundsätze? - Anspruch der außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft auf Abfindung?
AktG §§ 293, 305 analog
(LG Düsseldorf, Urteil v. 13.1.2004 - 35 O 44/03)
Die Kläger sind an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co. KG, die im Jahre 2001 von einer Aktien- in eine Publikumskommanditgesellschaft mit mehreren hundert...
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Keine Vermutung eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Kapitalerhöhungsbeschluss und (Quasi-)Verrechnung bei Zeitabstand von mehr als acht Monaten - Resteinlageeinforderung: Vorliegen eines konkludenten Einforderungsbeschlusses? - Konkludente Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses - Werthaltigkeit oder Liquidität der Gewinnauszahlungsansprüche: Gewinnausschüttung unter dem Vorbehalt eines Rückforderungsanspruchs?
GmbH-Recht
Keine Vermutung eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Kapitalerhöhungsbeschluss und (Quasi-)Verrechnung bei Zeitabstand von mehr als acht Monaten - Resteinlageeinforderung: Vorliegen eines konkludenten Einforderungsbeschlusses? - Konkludente Fassung eines Gewinnverwendungsbeschlusses - Werthaltigkeit oder Liquidität der Gewinnauszahlungsansprüche: Gewinnausschüttung unter dem Vorbehalt...
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Erfordernis der Aufwandsbezogenheit - Auswirkungen auf die Gebühren der selbstständigen Notare?
GmbH-Recht
Erfordernis der Aufwandsbezogenheit - Auswirkungen auf die Gebühren der selbstständigen Notare?
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABlEG Nr. L 249 S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. 6. 1985 (ABlEG Nr. L 156 S. 23) Art. 10
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7....