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Beschränkung der Revisionszulassung auf einen aktienrechtlichen Anfechtungsgrund - Keine Anfechtung wegen fehlender Entsprechenserklärung, wenn Organmitglied vor notwendiger Aktualisierung aus dem Amt ausscheidet
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1
a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.
b) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.
c) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung...
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Aktienrecht
AktG § 121 Abs. 3, § 134, § 135, § 241 Nr. 1, § 327a
Wird in der Ladung zur Hauptversammlung in den Bedingungen zur Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts angegeben, dass bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde, ausgestellt durch den vertretenden Aktionär, an die...
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Aktienrecht
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.6.2008 - I-9 U 22/08)
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der mittlerweile insolventen I. AG (vormals D2 AG, nachfolgend RGC genannt) geltend.
Der Beklagte zu 1) war vom 9. 10. 1998 bis 15. 1. 2003 Vorstandsvorsitzender der RGC, deren vorgegebener Gesellschaftszweck im Wesentlichen...
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Aktienrecht
ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69
Der in § 100 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 100 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden,...
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Aktienrecht
AktG §§ 327a ff.; ZPO § 265 Abs. 2
a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern erst recht im Fall des "zwangsweisen" Verlusts dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out (§ 327a AktG) im Lauf des Anfechtungsprozesses...
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Aktienrecht
WpÜG §§ 30 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1, 2, 38; AktG §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 5
a) Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft, d. h. nur die Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung, beziehen.
b) Anders als die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung...
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Aktienrecht
AktG §§ 262 ff., §§ 327a ff.
a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig.
b) Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung gem. § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine - vor Abschluss...
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Aktien-/GmbH-Recht
AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32a
a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gem. § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen....
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Aktienrecht
(OLG München, Beschl. v. 19.5.2006 - 23 W 1411/06)
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungsklagen gegen die in der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. 11. 2005 unter TOP 1 und TOP 3 gefassten Beschlüsse über die Bestätigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags sowie über die Schaffung genehmigten...
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Aktienrecht
AktG § 327a ff.
(BGH-Beschluss vom 25.7.2005 - II ZR 327/03)
Der Kläger hat gegen einen Squeeze-out-Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten Anfechtungsklage erhoben. LG Hannover und OLG Celle haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat die Revision des Klägers mit Beschluss vom 25. 10. 2005 - II ZR 327/03 zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des...