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Mehrfachrolle des Wirtschaftsprüfers als Abschlussprüfer einer zu verschmelzenden Gesellschaft, als Berater der aufnehmenden Gesellschaft und als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Komplementärin der aufnehmenden Gesellschaft - Auswirkungen der fehlerhaften Abschlussprüfung auf die geschuldeten Beratungsleistungen - Einfluss der Kenntnis von Bilanzmanipulationen in der Geschäftsführung der beteiligten Gesellschaften auf den Umfang der Haftung des Wirtschaftsprüfers
BGB § 675
Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften.
(BGH-Urteil vom 19.4.2012 - III ZR 224/10)
Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der S. AG & Co. KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin), begehrt von dem Beklagten, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, im Wege der Teilklage Ersatz des Schadens,...
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Tätigkeit von Revisoren als Dienst höherer Art - Typisierte Betrachtung des dem Dienstverpflichteten entgegengebrachten Vertrauens - Zur Ausnahme von der freien Kündigungsmöglichkeit gem. § 627 BGB: dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen
BGB § 627 Abs. 1
a) Bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision handelt es sich um einen Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
b) Ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" erfordert, dass das Dienstverhältnis ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und...
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Pflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Treuhandkommanditistin zur Unterrichtung des Anlegers über Provisionen an Vertriebsgesellschaft - Aufklärung über personelle und kapitalmäßige Verpflechtung zwischen Vertriebsgesellschaft und Komplementärin des Fonds
BGB §§ 276, 311 Abs. 2
Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft war.
(BGH-Urteil vom 22.4.2010 - III ZR 318/08)
Die Klägerin erwarb auf Vermittlung eines Mitarbeiters der Beklagten zu...
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Neufassung des Anhangs des Jahresabschlusses nach durch Abschlussprüfer begründete Nichtigkeit des Prüfvertrags nicht - Kein Vergütungsanspruch des Wirtschaftsprüfers für Prüfungstätigkeit, die er unter Verstoß gegen das Selbstprüfungsverbot erbrachte
BGB § 134; HGB (Fassung: 21. 6. 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4
Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.
(BGH-Urteil vom 21.1.2010 - Xa ZR 175/07)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten...
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Pflichten des Abschlussprüfers bei Nichtvorlage angeforderter Bankbestätigungen - Anspruchsminderung wegen vorsätzlicher Irreführung des Prüfers durch Geschäftsführer der geprüften Gesellschaft
WPO a. F. § 51a
Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung. BGB § 254 Abs. 1, § 31
a) Der Jahresabschlussprüfer, der der von ihm geprüften Gesellschaft wegen Pflichtverletzungen bei der Prüfung zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann ihr die Mitverursachung des entstandenen...
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Kapitalanlage/Wirtschaftsprüferhaftung
BGB § 305 Abs. 1, § 328 Abs. 1
Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger)...
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Verletzung von Pflichten aus dem zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag - Pflicht zur Kontrolle der vertragsgemäßen Verfügungsberechtigung für das Sonderkonto - Hinweispflicht gegenüber Anlegern, wenn Mittelverwendungskontrolle nicht stattfindet
BGB §§ 276, 311 Abs. 2
Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwendungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsgesellschaft sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle vorliegen.
(BGH-Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 109/08)
Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche...
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Wirtschaftsprüferhaftung
BGB § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB §§ 316 ff., § 323 Abs. 1 Satz 3; BGB § 311 Abs. 3 (n. F.), § 635 (a. F.), §§ 634 Nr. 4, 280 (n. F.)
1. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen setzt unter Berücksichtigung von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB voraus, dass dem Prüfer deutlich wird, dass von...
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Wirtschaftsprüferrecht
BGB § 328; FinDAG § 4; ESAEG §§ 6, 9
Der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 Abs. 3 FinDAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Instituts nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten einer Entschädigungseinrichtung...
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Wirtschaftsprüferhaftung/Kapitalanlage
BGB § 328, § 675 Abs. 2
Die strengen Anforderungen, die der Senat für eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff. HGB betrauten Abschlussprüfer gegenüber Dritten für erforderlich hält (vgl. BGH-Urteil vom 6. 4. 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167 S. 155 = DB 2006 S. 1105), sind auch bei der Frage zu beachten, ob der Hinweis auf das Ergebnis der...