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UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gem. § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung i. S. von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
(BGH-Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10)
Die Klägerin...
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Das Zusenden unbestellter Ware und deren Ankündigung ist regelmäßig eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG - Haftung des Vertreibers von Zeitschriftenabonnements nach § 8 Abs. 2 UWG für die von ihm unmittelbar oder mittelbar eingesetzten Zeitschriftenwerber
UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 - Auftragsbestätigung
a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.
b) Das Zusenden...
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Fehlvorstellung eines Durchschnittsverbrauchers über die praktischen Erfahrungen eines Rechtsanwalts auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung aufgrund des Gebrauchs der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
(BGH-Urteil vom 9.6.2011 - I ZR 113/10)
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Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts - Begriff der Garantieerklärung i. S. des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB - Beachtung der Anforderungen des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB nur beim Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2
a) Unter den Begriff der Garantieerklärung i. S. des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird,...
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Keine unzumutbare Belästigung i. S. von § 7 Abs. 1 UWG bei deutlichem Hinweis auf Einsetzbarkeit der übersandten Kreditkarte erst nach gesonderter Erklärung und keine Rücksendung der Karte erforderlich
UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1
Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung i. S. von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er...
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Kein Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren - Darlegungslast des Verbrauchers für die Nichtabgabe der unter einer E-Mail-Adresse abgesandten Einwilligung in E-Mail-Werbung
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 - Double-opt-in-Verfahren
a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Unionsrecht im Einklang.
b) Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen...
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Keine Pflicht eines Lohnsteuerhilfevereins zum Hinweis auf das Mitgliedschaftserfordernis und seine eingeschränkte Beratungsbefugnis
UWG § 5; StBerG § 4 Nr. 11 - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.
(BGH-Urteil vom 14.10.2010 - I ZR...
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Sichtung von unternehmensinterner Korrespondenz mit Syndikusanwalt durch EU-Kommission im Zuge der Ermittlungen wegen wettbewerbswidriger Praktiken - Unabhängigkeit des Anwalts als Voraussetzung für Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit Mandant - Keine berufliche Unabhängigkeit des Syndikusanwalts von seinem Arbeitgeber
(EuGH-Urteil vom 14.9.2010 - Rs. C-550/07 P)
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Akzo Nobel Chemicals Ltd (im Folgenden: Akzo) und die Akcros Chemicals Ltd (im Folgenden: Akcros) die Aufhebung des Urteils des EuG vom 17. 9. 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, im Folgenden: angefochtenes Urteil), insoweit, als das Gericht den Antrag auf Schutz...
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Relevanz des Wettbewerbsverstoßes bei auf Händler beschränkter Verkaufsabsicht - Spürbarkeit der Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung...
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Anforderungen an eine unangemessene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher - Rationale Kaufentscheidung bei zeitlicher Begrenzung auch ohne vollständigen Preisvergleich möglich
UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 - Ohne 19% Mehrwertsteuer
Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i. S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
(BGH-Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 75/08)
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