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Unternehmenskauf
BGB §§ 434, 438
1. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es auf das Unternehmen als Ganzes an, nicht auf die Mangelhaftigkeit einzelner zum Unternehmen gehörender Gegenstände.
2. Ansprüche wegen Mängeln an einem Unternehmen unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
3. Eine Anwendung der §§ 311, 280 BGB neben der kaufvertraglichen...
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Unternehmenskauf
BGB § 123 Abs. 1, Abs. 2
Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter i. S. des § 123 Abs. 2 BGB ist.
(BGH-Urteil...
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Unternehmenskauf
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 und 2
a) Eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis ist gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung - als Einheit und in der Gestalt an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben, in der sie sich zur Zeit der Herausgabe befindet. Die Herausgabepflicht umfasst nicht die Verpflichtung des Bereicherungsschuldners...
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Unternehmenskauf
BGB § 271 Abs. 2, § 249 ff.
Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits fällig sind oder in den darauf folgenden sechs Monaten fällig werden, erlöschen (Anschluss an BGH-Urteil vom 28. 10. 1971 - II ZR 49/70, DB 1971 S. 2353 = NJW 1972...
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Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln - Schiedsvereinbarung: Geltung der strengeren Formvorschriften bei Beteiligung eines Verbrauchers - Existenzgründer grundsätzlich kein Verbraucher
Unternehmenskauf/Verbraucherschutzrecht
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln - Schiedsvereinbarung: Geltung der strengeren Formvorschriften bei Beteiligung eines Verbrauchers - Existenzgründer grundsätzlich kein Verbraucher
BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1
Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i. V. mit § 13 BGB) liegt schon...