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GmbHG § 5a Abs. 2 Satz 2; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2
Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.
(BGH-Beschluss vom 11.4.2011 - II ZB 9/10)
Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine GmbH, begehrt die Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: UG) in das Handelsregister. Die UG sollte durch Abspaltung vom Vermögen...
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Zur Bedeutung des Börsenwerts der Gesellschaften bei der Festsetzung des Umtauschverhältnisses der Anteile
(BVerfG-Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme.
Der Beschwerdeführer und Antragsteller des Ausgangsverfahrens war Minderheitsaktionär einer an der Börse notierten Aktiengesellschaft (im Folgenden: übertragender...
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Beendigung des Pachtverhältnisses durch ordentliche Kündigung - Rückgabepflicht der Gesellschaft und der Gesellschafter
BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1
Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten (Fortführung von Senatsurteil vom 26. 4. 2002 - LwZR 20/01, BGHZ 150 S. 365...
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Umwandlungsrecht
UmwG § 132, § 152, § 155 i. V. mit § 131 Abs. 1 Nr. 1
1. Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weit reichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. Ausdrücklich ist diese Möglichkeit auch für das Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes vorgesehen, der durch Ausgliederung (ein Unterfall der Spaltung,...
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Umwandlungsrecht
UmwG §§ 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 u. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1
Bei der Spaltung geht das Eigentum an Grundstücken nur dann mit der Registereintragung auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sind.
(BGH-Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 79/07)
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. M. und R. GmbH...
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Umwandlungsrecht
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 286, 402; UmwG § 8, § 16 Abs. 3, § 69
a) Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn der Tatrichter sich der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Substantiierung des Klägervortrags verschließt.
b) Streiten die Parteien eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits unter Vorlage einander in wesentlichen Punkten widersprechender Privatgutachten über komplexe fachspezifische Fragen der Unte
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Wettbewerbs-/Umwandlungsrecht
UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 - Schuldnachfolge
Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gem. § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr....
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Umwandlungs-/Aktienrecht
AktG §§ 9 Abs. 1, 36a Abs. 2, 188 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 67, 69 Abs. 1 Satz 1
Bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Wege der Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) mit Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft (§ 69 UmwG) trifft die Aktionäre der beteiligten Rechtsträger im Fall einer Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers grundsätzlich...
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Umwandlungsrecht
UmwG §§ 16, 198; BGB § 839; RpflG § 9
a) Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Negativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechtsträgers kann wirksam erst nach Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses abgegeben werden. Vor dieser Erklärung darf die Umwandlung, sofern die klageberechtigten...
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