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Minderwertausgleich ist weder bei vorzeitiger Vertragsbeendigung noch bei regulärem Vertragsablauf ein Entgelt i. S. des Umsatzsteuerrechts - Kein Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1; 6. RL 77/388/EWG Art. 2, Art. 6, Art. 11
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers...
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Qualifizierter Verstoß gegen die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (RL)? - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der RL vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zum sog. "erfolglosen" Unternehmer - Verjährungsbeginn eines Staatshaftungs- bzw. Amtshaftungsanspruchs mit Bestandskraft des Steuerbescheids auch im Falle des Vorbehalts der Nachprüfung - Zur Verjährungshemmung eines Änderungsantrags nach § 164 Abs. 2 AO
AEUV Art. 340; 6. RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a; BGB § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3; AO § 164
a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der RL 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt...
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Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis besteht nur gegen Vertragspartner nicht gegen dessen Vertreter
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 249 Abs. 1
a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger i. H. der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGH vom 24. 11. 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128 S. 85).
b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.
(BGH-Urteil vom...
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Hinweispflicht, dass beim Verkauf von Getränken aus Automaten der Umsatzsteuersatz i. H. von 16% zu entrichten ist - Steuernachforderungen als Schaden, wenn Mandant den korrekten Mehrwertsteuersatz durch höhere Preise am Markt hätte durchsetzen können
§ 12 UStG
1. Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen.
2. Die dem Mandanten durch die - rechtmäßige - Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch seinen Steuerberater...
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Baurecht/Umsatzsteuer
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5, § 6 Nr. 6
a) Der gem. § 642 BGB zu zahlenden Entschädigung liegt eine steuerbare Leistung des Unternehmers zugrunde. Diese Entschädigung ist Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den Umsatz.
b) Die gem. § 2 Nr. 5 VOB/B zu zahlende geänderte Vergütung ist Entgelt i. S. von...
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Umsatzsteuer/Baurecht
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2
Die gem. § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile...
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Umsatzsteuer/Insolvenzrecht
GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1; BGB § 387
Der Bund ist - neben den Ländern - Teilgläubiger der Umsatzsteuer und kann deshalb mit seinem Anspruch auf den ihm gesetzlich zugewiesenen Anteil aufrechnen. UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; InsO §§ 94, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 Satz 1
Die zur Entstehung des Vorsteuerrückforderungsanspruchs führende...
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Umsatzsteuer/Insolvenzrecht
InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2
a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er i. H. der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes...
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Umsatzsteuer-/Leasingrecht
BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb...
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Grundstücksversteigerungsrecht/Umsatzsteuerrecht
UStG § 4 Nr. 9a, § 14 Abs. 1
Bei der Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör erstreckt sich die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9a UStG nur auf das Grundstück, nicht auf das Zubehör.
Das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren umfasst auch die auf das Zubehör entfallende Umsatzsteuer (Bruttobetrag).
(OLG...