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Zur Aufklärungspflicht des Steuerberaters über steuerliche Risiken im Rahmen eines Dauermandats - Zur Stellung einer Buchhalterin als rangangemessene Repräsentantin der GmbH zur Entgegennahme der gebotenen Hinweise aufgrund ungewöhnlicher Vertrauensstellung
BGB § 675 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
a) Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der...
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Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats - Leistungsnähe des Geschäftsführers zur steuerlichen Beratung aufgrund der Regelung des § 34 Abs. 1 AO - Risiko des Geschäftsführers, für Folgen der fehlerhaften Wahrnehmung des Steuermandats in Haftung genommen zu werden, trotz pflichtgemäßer Überwachung der Tätigkeit des Steuerberaters - Keine Zurechnung von Haftungsschäden, die durch Fehler der Finanzverwaltung entstanden sind - Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs
BGB §§ 328, 675, 199 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 191, 219
a) Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.
b) Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers...
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Keine Mindestarbeitszeit des hauptberuflichen Steuerberaters und des Syndikus-Steuerberaters - Keine Übertragbarkeit der Unvereinbarkeitskriterien für den Anwaltsberuf auf das Berufsrecht des Steuerberaters
StBerG § 40 Abs. 3 Nr. 2, § 48 Abs. 2, § 57 Abs. 4 Nr. 2, § 58 Satz 2 Nr. 5a
Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbstständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann.
(BFH-Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11)
Der Kläger übt...
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Zum Tätigwerden als (Schein-)Sozien i. S. von § 12 Abs. 1 Satz AVB-S - Ankündigung oder Behauptung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung gegenüber dem Versicherer nicht ausreichend - Keine Gleichstellung einer Kooperation zwischen Steuerberatern mit einer Sozietät - Keine Repräsentantenhaftung im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung - Zur Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 Nr. 5 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
1. Für die Anwendung der sog. Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht.
2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.
(BGH-Urteil vom 18.5.2011 - IV ZR 168/09)
Der Kläger, ein selbstständiger Steuerberater, verlangt von der Beklagten im Wese
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Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich - Gewerbliche Tätigkeit schließt Bestellung als Steuerberater aus - Keine Bestellung unter Auflagen - Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater setzt ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten bei Arbeitgeber voraus
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 12; StBerG § 40 Abs. 3 Nr. 2, § 48 Abs. 2, § 57 Abs. 4 Nrn. 1, 2, § 58 Satz 2 Nr. 5a
Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit...
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Vorliegend keine gewerbliche Tätigkeit, die wegen Verstoßes gegen § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG zur Nichtigkeit des Beratungsvertrags führt - Wirtschaftsberatung zu Sanierungszwecken grundsätzlich in keinem unverträglichen Konflikt mit der Steuerberatung des Mandanten - Kein Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - Voraussetzungen für eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
BGB §§ 134, 242, 611, 626, 628 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1
a) Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung".
b) Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung.
(BGH-Urteil vom 12.5.2011 - III ZR 107/10)
Der Kläger...
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Kein Mitverschulden des Mandanten wegen Vertrauens auf fehlerfreie Beratung durch Steuerberater
BGB § 675 Abs. 1, § 254 Abs. 2
Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.
(BGH-Urteil vom 17.3.2011 - IX ZR 162/08)
Der Kläger ist niedergelassener Arzt und hatte über viele Jahre hinweg eine Steuerberaterkanzlei mit der Wahrnehmung...
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Verletzung von Berufspflichten durch gemeinsamen Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und eines Buchverlages unter einer einheitlichen Marke als gemeinsame gewerbliche Unternehmung - Verbotene Kooperation mit Gewerbetreibenden gem. § 56 StBerG und verbotene gewerbliche Tätigkeit gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG
(BGH-Urteil vom 16.3.2011 - StBSt (R) 3/10)
Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des LG Hannover hat durch Urteil vom 30. 11. 2009 gegen den Steuerberater wegen einer Berufspflichtverletzung gem. §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden, unzulässige gewerbliche Tätigkeit) die berufsgerichtlichen...
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Anforderungen an Pflicht des Steuerberaters zur Auswertung von Fachliteratur insbesondere bei Zusage der Beobachtung der Rechtsentwicklung gegenüber dem Mandanten und im Hinblick auf eine sich abzeichnende Rechtsprechungsänderung - Hier: BFH-Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei Umsätzen einer Familienhelferin aufgrund der Rechtsprechung des EuGH - Haftung des Steuerberaters wegen Nichterhebung eines Einspruchs bzw. einer Klage gegen Umsatzsteuerbescheide - Verjährungsbeginn erst mit Kenntniserlangung von dem Unterbleiben der erwarteten Einlegung des Einspruchs
BGB § 280 Abs. 1, §§ 195, 199; UStG § 4 Nr. 14 und 21
Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch oh
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StBerG § 68 a. F.
Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom BVerfG für nichtig erklärt wird.
(BGH-Urteil vom 3.2.2011 - IX ZR 183/08)
Die...